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Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Anträge wegen Organisationsmängeln sind gegen die Gesellschaft zu richten. Bei einem Vorgehen gegen das Verwaltungsratsmitglied kann bloss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen angenommen werden. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid setzt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Ein wirtschaftlicher Schaden genügt nicht.
iusNet GR 28.11.2024

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Auf Antrag der Gesellschaft entscheidet das Gericht, ob Teile des Sonderuntersuchungsberichts wegen schutzwürdiger Interessen den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden dürfen. Dieses Bereinigungsverfahren ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Bei einer Beschwerde der Gesellschaft an das Bundesgericht ist die kantonale Vorinstanz Beschwerdegegnerin.
iusNet GR 28.11.2024

Gesetzesrevisionen per 2025 im Gesellschaftsrecht

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Gesetzesrevisionen per 2025 im Gesellschaftsrecht

Am 1. Januar 2025 tritt die Vorlage zur Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse in Kraft. Die neuen Vorschriften wirken sich auch auf das Gesellschaftsrecht und die Handelsregisterverordnung aus. Ebenso weist die revidierte Zivilprozessordnung gewisse Berührungspunkte zum Gesellschaftsrecht auf. Der Beitrag fasst die anstehenden Änderungen zusammen.
iusNet GR 28.11.2024

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ausreichende Berechtigung an der Gesellschaft glaubhaft gemacht werden muss, um eine Handelsregistersperre verlangen zu können. Zweifel an der Gesellschafterstellung der Gesuchstellerin schliessen eine Handelsregistersperre – ungeachtet gewisser formaler Mängel der zugrunde liegenden Beschlüsse – aus.
iusNet GR 28.11.2024

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Betrauen zwei Parteien für die Verlegung von je einer Leitung zusammen ein Ingenieurbüro mit der Planung sowie Bauleitung, um dadurch von Synergien zu profitieren, entsteht eine einfache Gesellschaft. Eine Schadenersatzklage aufgrund einer mangelhaften Planung einer der Leitungen ist von beiden Parteien gemeinsam geltend zu machen.
iusNet GR 28.11.2024

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Versäumt der Verwaltungsrat trotz offensichtlicher Überschuldung die Benachrichtigung des Konkursgerichts, ist die Revisionsstelle dazu verpflichtet. Liegt keine Zwischenbilanz vor, braucht die Revisionsstelle eine solche nicht zu erstellen. Vielmehr kann ihre Überschuldungsanzeige gestützt auf die letzte Jahresrechnung erfolgen.
iusNet GR 26.09.2024

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Das Bundesgericht lässt offen, ob bei einer Überschuldungsanzeige die Zwischenbilanz stets von einem Revisor zu prüfen ist. Jedoch sind für eine Konkurseröffnung objektive Unterlagen vorzuweisen, woraus sich die Überschuldung unzweifelhaft ergibt. Das blosse Beharren auf der Offensichtlichkeit der Überschuldung genügt nicht.
iusNet GR 26.09.2024

Handelsregisterpraxis im Jahr 2023

Fachbeitrag
Handelsregister

Handelsregisterpraxis im Jahr 2023

Der Beitrag befasst sich mit dem reichhaltigen Überblick des Eidgenössischen Handelsregisteramts über interessante Fälle aus dem Jahr 2023, zum Teil mit der Aktienrechtsrevision zusammenhängend. Erörtert werden namentlich Fragen mit Bezug auf Aktiengesellschaften, GmbHs und Vereine sowie auf Umstrukturierungen.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Erfahrungen zum revidierten Aktienrecht

Fachbeitrag
Handelsregister

Erfahrungen zum revidierten Aktienrecht

Das Eidgenössische Handelsregisteramt widmet sich in der Praxismitteilung EHRA 1/24 nochmals diversen Fragen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision. Behandelt werden insbesondere der schriftliche Generalversammlungsbeschluss, die Erhöhung aus bedingtem Kapital mittels Verrechnung sowie die bei einem Kapitalband erforderlichen Angaben.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Kommentierung
Handelsregister

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

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