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Ausschliesslichkeit der Firma

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Éclairages
Handelsregister
Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Jurisprudence
Handelsregister

Zusammenfassung von BGer 4A_64/2024

Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
iusNet GR 26.09.2024

Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr bei identischen Bestandteilen

Jurisprudence
Geschäftsfirmen

Zusammenfassung von BGer 4A_238/2023

Die Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften müssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Stimmt das prägende Element zweier Firmen überein, ist eine Verwechslungsgefahr zu bejahen, ungeachtet unterschiedlicher Zusätze, welche auf den Tätigkeitsbereich sowie das Tätigkeitsgebiet hinweisen.
iusNet GR 30.11.2023