Gesellschaftsrecht > Rechtsprechung

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Jurisprudence
Aktiengesellschaft (AG)

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Anträge wegen Organisationsmängeln sind gegen die Gesellschaft zu richten. Bei einem Vorgehen gegen das Verwaltungsratsmitglied kann bloss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen angenommen werden. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid setzt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Ein wirtschaftlicher Schaden genügt nicht.
iusNet GR 28.11.2024

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Jurisprudence
Aktiengesellschaft (AG)

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Auf Antrag der Gesellschaft entscheidet das Gericht, ob Teile des Sonderuntersuchungsberichts wegen schutzwürdiger Interessen den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden dürfen. Dieses Bereinigungsverfahren ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Bei einer Beschwerde der Gesellschaft an das Bundesgericht ist die kantonale Vorinstanz Beschwerdegegnerin.
iusNet GR 28.11.2024

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Jurisprudence
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ausreichende Berechtigung an der Gesellschaft glaubhaft gemacht werden muss, um eine Handelsregistersperre verlangen zu können. Zweifel an der Gesellschafterstellung der Gesuchstellerin schliessen eine Handelsregistersperre – ungeachtet gewisser formaler Mängel der zugrunde liegenden Beschlüsse – aus.
iusNet GR 28.11.2024

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Jurisprudence
Einfache Gesellschaft

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Betrauen zwei Parteien für die Verlegung von je einer Leitung zusammen ein Ingenieurbüro mit der Planung sowie Bauleitung, um dadurch von Synergien zu profitieren, entsteht eine einfache Gesellschaft. Eine Schadenersatzklage aufgrund einer mangelhaften Planung einer der Leitungen ist von beiden Parteien gemeinsam geltend zu machen.
iusNet GR 28.11.2024

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Jurisprudence
Aktiengesellschaft (AG)

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Versäumt der Verwaltungsrat trotz offensichtlicher Überschuldung die Benachrichtigung des Konkursgerichts, ist die Revisionsstelle dazu verpflichtet. Liegt keine Zwischenbilanz vor, braucht die Revisionsstelle eine solche nicht zu erstellen. Vielmehr kann ihre Überschuldungsanzeige gestützt auf die letzte Jahresrechnung erfolgen.
iusNet GR 26.09.2024

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Jurisprudence
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Das Bundesgericht lässt offen, ob bei einer Überschuldungsanzeige die Zwischenbilanz stets von einem Revisor zu prüfen ist. Jedoch sind für eine Konkurseröffnung objektive Unterlagen vorzuweisen, woraus sich die Überschuldung unzweifelhaft ergibt. Das blosse Beharren auf der Offensichtlichkeit der Überschuldung genügt nicht.
iusNet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Jurisprudence
Handelsregister

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
iusNet GR 26.09.2024

Aktienverkauf bei Pattsituation

Jurisprudence
Aktiengesellschaft (AG)

Aktienverkauf bei Pattsituation

Bei einer Gesellschaft mit zwei je zu 50% beteiligten Aktionären kann eine Pattsituation durch ein Kaufs-/Verkaufsangebot des einen Aktionärs an den anderen Aktionär hinsichtlich der Hälfte der Aktien beseitigt werden. Die beiden ausstehenden Aktionärsdarlehen brauchen hierzu nicht berücksichtigt oder vorgängig zurückgezahlt zu werden.
iusNet GR 25.07.2024

Einberufung einer Generalversammlung durch faktisches Organ

Jurisprudence
Aktiengesellschaft (AG)

Einberufung einer Generalversammlung durch faktisches Organ

Eine Verwaltungsrätin kann nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht mehr gültig eine Generalversammlung einberufen. Dort gefällte Beschlüsse erweisen sich als nichtig. Hingegen läuft das Amt der Revisionsstelle auch bei verzögerter Durchführung der ordentlichen Generalversammlung bis zur Abnahme der Jahresrechnung durch die Generalversammlung.
iusNet GR 25.07.2024

Rechtsvertretung einer Gesellschaft nach Widerruf der Vollmacht

Jurisprudence
Gesellschaftsrecht

Rechtsvertretung einer Gesellschaft nach Widerruf der Vollmacht

Nach dem Widerruf der Vollmacht durch den neu gewählten Verwaltungsrat kann sich der frühere Rechtsvertreter der Gesellschaft nicht mehr darauf berufen, dass er von der abgewählten Verwaltungsrätin zur Vertretung ermächtigt worden sei. Die noch rechtshängige Anfechtung der Ab- bzw. Neuwahl des Verwaltungsrats ändert daran nichts.
iusNet GR 25.07.2024

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