Notorietät von Handelsregistereintragungen

Jurisprudence

Handelsregister

Notorietät von Handelsregistereintragungen

Eintragungen in ausländischen Handelsregistern gelten vor schweizerischen Gerichten nicht als notorische Tatsachen. Deshalb sind die darin festgehaltenen Umstände in einem hiesigen Gerichtsverfahren von der beweisbelasteten Prozesspartei rechtzeitig darzulegen. Der ausländische Handelsregisterauszug ist vor dem Aktenschluss einzubringen.

Bedeutung der Organpflichten beim Aktienkauf

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Bedeutung der Organpflichten beim Aktienkauf

Gibt der Verkäufer von Aktien gewisse Zusicherungen hinsichtlich der Jahresabschlüsse ab, dürfen der Käuferin mangels gegenteiliger Vereinbarung bloss Umstände entgegenhalten werden, von denen sie tatsächlich Kenntnis hat, nicht hingegen solche, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsrätin Kenntnis haben könnte oder müsste.

Einleitung eines Strafverfahrens in Verletzung des Organisationsreglements

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Einleitung eines Strafverfahrens in Verletzung des Organisationsreglements

Im Aussenverhältnis ist grundsätzlich das Vertretungsrecht gemäss Handelsregistereintrag massgeblich, ungeachtet etwaiger Beschränkungen aufgrund des Organisationsreglements. Die von zwei Zeichnungsberechtigten veranlasste Verfahrenseinleitung ist gültig, auch wenn das Organisationsreglement einen einstimmigen Verwaltungsratsbeschluss verlangt.

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Jurisprudence

Einfache Gesellschaft

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Die rechtliche Qualifikation eines Vertrags ist dem Parteiwillen entzogen. Die für ein Immobilienprojekt getroffene Vereinbarung, welche auch eine Aufteilung der Nettomieterträge umfasst, stellt vorliegend entgegen den Parteien eine einfache Gesellschaft dar. Der von einem Beteiligten geltend gemachte Gewinnbeteiligungsanspruch ist gutzuheissen.

Sicherstellung der Parteientschädigung für fusionsgesetzliche Überprüfungsklage

Jurisprudence

Fusionsgesetz

Sicherstellung der Parteientschädigung für fusionsgesetzliche Überprüfungsklage

Blosse Bedenken, dass ein Aktionär eine ihm im Rahmen einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage auferlegte Parteientschädigung angesichts seines tiefen Einkommens und geringer flüssiger Mittel nicht begleichen könnte, genügen nicht, um eine Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung zu verlangen.

Liquidation einer Gesellschaft mangels Revisionsstelle trotz Opting-out

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Liquidation einer Gesellschaft mangels Revisionsstelle trotz Opting-out

Ein nicht innert der angesetzten Frist behobener Organisationsmangel hat trotz eines zwischenzeitlich beschlossenen Opting-out die Liquidation der Gesellschaft zur Folge, denn vor der Rechtsmittelinstanz gilt bei einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz.

Haftung einer Gründerin aus Vertragsschluss im Namen der künftigen GmbH

Jurisprudence

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Haftung einer Gründerin aus Vertragsschluss im Namen der künftigen GmbH

Eine beteiligte Gesellschafterin haftet persönlich und solidarisch aus einem vor der Handelsregistereintragung mit der künftigen GmbH abgeschlossenen Vertrag, wenn die spätere Übernahme der Verpflichtungen durch die GmbH nicht nachgewiesen ist. Dass der Vertrag durch einen anderen Gründer unterzeichnet worden ist, steht der Haftung nicht entgegen.

Strittige Verkaufsoption für Namenaktien

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Strittige Verkaufsoption für Namenaktien

Die in einem Aktienkaufvertrag enthaltene Pflicht der Käuferin, von der Verkäuferin zum gleichen Preis eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Aktien zu erwerben, stellt eine Verkaufsoption der Verkäuferin dar. Gestützt darauf darf die Verkäuferin von der Käuferin die Zahlung des Preises Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien verlangen.

Rechtsgültige Übertragung von Aktien mittels DocuSign?

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Rechtsgültige Übertragung von Aktien mittels DocuSign?

Gemäss dem Obergericht des Kantons Zug erfüllt eine mittels «DocuSign»-Unterschrift versehene Abtretungserklärung betreffend unverbriefte Aktien das gesetzliche Schriftformerfordernis von Art. 165 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 ff. OR nicht. Dementsprechend handelt es sich um eine formungültige Zession mit Nichtigkeitsfolge nach Art. 20 OR.

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Jurisprudence

Gesellschaftsrecht

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Dass Eigentümer von baulich nicht realisierten Stockwerkeinheiten ihr Stimmrecht ausüben dürfen, obwohl sie sich nicht an den Gemeinschaftskosten beteiligen müssen, stellt keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Ein angefochtener Beschluss der Versammlung kann teilweise aufgehoben werden, sofern er sachlich teilbar ist.