Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Der Entscheid behandelt die Ausstandsgründe bei der Regressklage eines erfolgreich belangten Verwaltungsrats und bestätigt die im Verfahren auf den Gesamtschaden den einzelnen Beklagten von der Vorinstanz zugesprochenen individuellen Parteientschädigungen.

Suspendierte Mitgliedschaftsrechte wegen versäumter Meldepflicht

Jurisprudence

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Suspendierte Mitgliedschaftsrechte wegen versäumter Meldepflicht

Das Recht der Gesellschafter auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung kann nicht ausgeübt werden, wenn die Mitgliedschaftsrechte dieser Gesellschafter wegen eines Verstosses gegen die Meldepflichten ruhen. Die Gesellschaft muss indessen die Versammlung einberufen, wenn sie nicht aufzeigt, dass eine Verletzung der Meldepflichten vorliegt.

Auflösung der Gesellschaft wegen fehlenden Vertreters mit Schweizer Wohnsitz

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Auflösung der Gesellschaft wegen fehlenden Vertreters mit Schweizer Wohnsitz

Fehlt einer Gesellschaft die vorgeschriebene Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz und wird dieser Organisationsmangel nicht fristgerecht behoben, kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.

Gründungshaftung der Buchhalterin wegen unrichtiger Bilanz

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Gründungshaftung der Buchhalterin wegen unrichtiger Bilanz

Eine Gläubigerin versuchte, ein Treuhandunternehmen aus Gründungshaftung zu belangen, weil dieses den Zwischenabschluss nicht korrekt erstellt hatte. Der Zwischenabschluss wurde für eine Kapitalerhöhung verwendet.

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Eine Gesellschaft führte eine schriftliche Generalversammlung unter der COVID-19-Gesetzgebung durch und versandte hierzu an ihr Aktionariat Abstimmungsunterlagen. Eine Aktionärin wandte sich an den Verwaltungsrat und stellte Anträge. Der Verwaltungsrat brachte diese nicht zur Abstimmung. Dies erachtete das Bundesgericht als unzulässig.

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Jurisprudence

Einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Ein Bauherr macht einen vertraglichen Anspruch auf Beteiligung an Nettomieterträgen gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Geschäftsführer geltend. Gemäss Bundesgericht liegt im konkreten Fall keine einfache Gesellschaft und demnach auch keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer vor.

Kein Organisationsmangel mangels Pattsituation

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Gesellschaftsrecht

Kein Organisationsmangel mangels Pattsituation

Gehört einem Verwaltungsrat neben zwei zerstrittenen Brüdern noch ein drittes Mitglied an, besteht keine Pattsituation. Kann der Verwaltungsrat Entscheide über die Geschäftsführung treffen und Beschlüsse über die interne Leitung der Gesellschaft fassen, fehlt es mangels sonstiger Nachweise an einem Organisationsmangel.

Haftung aus Patronatserklärung für Vertragserfüllung

Jurisprudence

Gesellschaftsrecht

Haftung aus Patronatserklärung für Vertragserfüllung

Um die Obergesellschaft einer Vertragspartei aus dem Recht der einfachen Gesellschaft belangen zu können, muss eine über das übliche Mass im Konzern hinausgehende Verflechtung der Gruppengesellschaften nachgewiesen werden. Eine Vertrauenshaftung ist ausgeschlossen, wenn aus einer Patronatserklärung ein selbstständiges Forderungsrecht abgeleitet werden kann.

Provisorische Behebung eines Organisationsmangels

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Provisorische Behebung eines Organisationsmangels

Es ist vertretbar, bei einem Organisationsmangel entgegen der Regelung des Aktionärbindungsvertrags und trotz angeblichen Fehlverhaltens das amtierende Verwaltungsratsmitglied für sechs Monate als Verwaltungsrat einzusetzen, um auf diese Weise eine Generalversammlung zwecks Neuwahl von Verwaltungsrat und Revisionsstelle durchführen zu können.

Keine Haftung des Verwaltungsrats aufgrund verspäteter Überschuldungsanzeige

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Keine Haftung des Verwaltungsrats aufgrund verspäteter Überschuldungsanzeige

Eine Gläubigerin der Aktiengesellschaft erhob im Konkurs der Gesellschaft eine Verantwortlichkeitsklage gegen das geschäftsführende Verwaltungsratsmitglied auf Ersatz des Gesellschaftsschadens. Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, die Überschuldungsanzeige sei nicht rechtzeitig erfolgt. Das Bundesgericht lehnt die Haftung des Verwaltungsratsmitglieds ab.