Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Jurisprudence

Gesellschaftsrecht

Rechnungslegung

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Zur Ausübung des Rechts auf Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht einer Schweizer Gesellschaft hat die Gläubigerin ihre Forderung und ein schutzwürdiges Interesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dass auf den Vertrag ausländisches Recht anwendbar ist, steht dem hiesigen Einsichtsanspruch vorliegend nicht entgegen.

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Jurisprudence

Gesellschaftsrecht

Kollektivgesellschaft (KlG)

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dessen Anfechtbarkeit ist eingeschränkt.

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Jurisprudence

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt.

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Die Geltendmachung des Fortführungsschadens zufolge Konkursverschleppung erfordert gestützt auf ein Gutachten den Nachweis der Differenz zwischen dem Vermögensstand zu Liquidationswerten bei der tatsächlichen Konkurseröffnung und im früheren Zeitpunkt, in welchem der Konkurs bei pflichtgemässem Handeln hätte eröffnet werden müssen.

Löschung von fehlerhaften Handelsregistereinträgen

Jurisprudence

Handelsregister

Löschung von fehlerhaften Handelsregistereinträgen

Inhaltlich unrichtige Einträge im Handelsregister sind zu korrigieren. Die Berichtigung wird in gleicher Weise wie der fehlerhafte Eintrag veröffentlicht. Demgegenüber ist es nicht möglich, den falschen Eintrag gänzlich zu löschen.

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Darf ein mit einem Vertragsschluss befasstes Verwaltungsratsmitglied nach Treu und Glauben auf eine einfache Gesellschaft seitens der Gegenpartei vertrauen, wird der Aktiengesellschaft dieses Vertrauen zugerechnet. Daraus kann sich eine solidarische Haftung der Vertreter der einfachen Gesellschaft gegenüber der Aktiengesellschaft ergeben.

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Falls die Generalversammlung der Sonderuntersuchung zugestimmt hat, ist das Gericht grundsätzlich an den von der Versammlung genehmigten Prüfungsgegenstand gebunden. Somit darf das Gericht den Prüfungsgegenstand, wenn dieser das Erfordernis der Bestimmtheit und der Tatsachenbezogenheit erfüllt, weder einschränken noch erweitern.

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Für die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs der Gesellschaft an eine Gläubigerin genügt die provisorische Kollokation einer Forderung. Wird die Forderung rechtskräftig abgewiesen, muss die Gläubigerin einen Prozessgewinn an die Konkursmasse herausgeben. Zwischen dem Verantwortlichkeits- und einem Rückerstattungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz.

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Jurisprudence

Aktiengesellschaft (AG)

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Der Angestellte einer Finanzdienstleisterin täuschte fiktive Trades für Kunden vor, was zu ungerechtfertigten Kommissionszahlungen an den Angestellten führte. Die Finanzdienstleisterin verlangte von ihrem früheren Verwaltungsrat Schadenersatz, weil er den Angestellten zu wenig überwacht habe. Das Bundesgericht verneint eine Pflichtverletzung.