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Aktueller Fachbeitrag

Erfahrungen zum revidierten Aktienrecht

Fachbeitrag
Handelsregister
Das Eidgenössische Handelsregisteramt widmet sich in der Praxismitteilung EHRA 1/24 nochmals diversen Fragen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision. Behandelt werden insbesondere der schriftliche Generalversammlungsbeschluss, die Erhöhung aus bedingtem Kapital mittels Verrechnung sowie die bei einem Kapitalband erforderlichen Angaben.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Im Fokus

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft
Betrauen zwei Parteien für die Verlegung von je einer Leitung zusammen ein Ingenieurbüro mit der Planung sowie Bauleitung, um dadurch von Synergien zu profitieren, entsteht eine einfache Gesellschaft. Eine Schadenersatzklage aufgrund einer mangelhaften Planung einer der Leitungen ist von beiden Parteien gemeinsam geltend zu machen.
iusNet GR 28.11.2024

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Anträge wegen Organisationsmängeln sind gegen die Gesellschaft zu richten. Bei einem Vorgehen gegen das Verwaltungsratsmitglied kann bloss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen angenommen werden. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid setzt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Ein wirtschaftlicher Schaden genügt nicht.
iusNet GR 28.11.2024

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Auf Antrag der Gesellschaft entscheidet das Gericht, ob Teile des Sonderuntersuchungsberichts wegen schutzwürdiger Interessen den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden dürfen. Dieses Bereinigungsverfahren ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Bei einer Beschwerde der Gesellschaft an das Bundesgericht ist die kantonale Vorinstanz Beschwerdegegnerin.
iusNet GR 28.11.2024

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ausreichende Berechtigung an der Gesellschaft glaubhaft gemacht werden muss, um eine Handelsregistersperre verlangen zu können. Zweifel an der Gesellschafterstellung der Gesuchstellerin schliessen eine Handelsregistersperre – ungeachtet gewisser formaler Mängel der zugrunde liegenden Beschlüsse – aus.
iusNet GR 28.11.2024

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Versäumt der Verwaltungsrat trotz offensichtlicher Überschuldung die Benachrichtigung des Konkursgerichts, ist die Revisionsstelle dazu verpflichtet. Liegt keine Zwischenbilanz vor, braucht die Revisionsstelle eine solche nicht zu erstellen. Vielmehr kann ihre Überschuldungsanzeige gestützt auf die letzte Jahresrechnung erfolgen.
iusNet GR 26.09.2024

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Das Bundesgericht lässt offen, ob bei einer Überschuldungsanzeige die Zwischenbilanz stets von einem Revisor zu prüfen ist. Jedoch sind für eine Konkurseröffnung objektive Unterlagen vorzuweisen, woraus sich die Überschuldung unzweifelhaft ergibt. Das blosse Beharren auf der Offensichtlichkeit der Überschuldung genügt nicht.
iusNet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Rechtsprechung
Handelsregister
Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
iusNet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Kommentierung
Handelsregister
Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Gesetzesrevisionen per 2025 im Gesellschaftsrecht

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht
Am 1. Januar 2025 tritt die Vorlage zur Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse in Kraft. Die neuen Vorschriften wirken sich auch auf das Gesellschaftsrecht und die Handelsregisterverordnung aus. Ebenso weist die revidierte Zivilprozessordnung gewisse Berührungspunkte zum Gesellschaftsrecht auf. Der Beitrag fasst die anstehenden Änderungen zusammen.
iusNet GR 28.11.2024

Express-Fortbildung Gesellschaftsrecht

Veranstaltungen
Wir freuen uns, Sie zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über aktuelle Entwicklungen zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Diese Veranstaltungen richten sich primär an Anwältinnen und Anwälte, stehen aber auch allen anderen interessierten Personen offen.
20.11.2024

Pressespiegel

Gesellschaftsrecht
Wirtschaft und Menschenrechte | TNCs | «soft law»
Die Regulierung transnationaler Unternehmen - eine transnationale Perspektive
Gesellschaftsrecht
Rechtsvergleich | Westafrikanische Wirtschafts- und Rechtsunion | Wirtschaftsrecht in Westafrika
Business in Westafrika: Funktionsweisen des internationalen Wirtschaftsrechts in der UEMOA – ein Leitfaden für Praktiker
Gesellschaftsrecht
Konzept der wirtschaftlichen Einheit | Grundsatz wirtschaftlicher Unternehmenskontinuität | Reflexion verfassungsrechtlicher Grenzen
Unternehmensgerichtete Sanktionen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Erstattung von Zahlungen | Gebot der Kapitalerhaltung | Einlageforderung
Die Wiederauffüllung des Stammkapitals durch spätere Gewinne und Wiedereinzahlungen

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