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Aktueller Fachbeitrag

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII: Verantwortlichkeitsrecht im Wandel

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)
Das Europa Institut an der Universität Zürich führte Ende Januar 2024 das zwölfte Seminar zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht durch. Leitthema war das «Verantwortlichkeitsrecht im Wandel». Der Beitrag fasst die zentralen Thesen der sechs gehaltenen Referate zusammen und zeichnet die wesentlichen Schwerpunkte der Paneldiskussion nach.
Nadine Keller
iusNet GR 28.03.2024

Im Fokus

Verspätete Geltendmachung des Rechts auf Abschluss nach anerkanntem Rechnungslegungsstandard

Rechtsprechung
Rechnungslegung
Eine Aktionärin mit einer Beteiligung von mindestens 20% des Aktienkapitals darf einen Abschluss nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard verlangen. Dieses Recht ist in der ersten Hälfte des betreffenden Geschäftsjahrs, also bis spätestens sechs Monate vor dem Stichtag der Jahresrechnung, auszuüben.
iusNet GR 25.01.2024

Notorietät von Handelsregistereintragungen

Rechtsprechung
Handelsregister
Eintragungen in ausländischen Handelsregistern gelten vor schweizerischen Gerichten nicht als notorische Tatsachen. Deshalb sind die darin festgehaltenen Umstände in einem hiesigen Gerichtsverfahren von der beweisbelasteten Prozesspartei rechtzeitig darzulegen. Der ausländische Handelsregisterauszug ist vor dem Aktenschluss einzubringen.
iusNet GR 30.05.2024

Bedeutung der Organpflichten beim Aktienkauf

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Gibt der Verkäufer von Aktien gewisse Zusicherungen hinsichtlich der Jahresabschlüsse ab, dürfen der Käuferin mangels gegenteiliger Vereinbarung bloss Umstände entgegenhalten werden, von denen sie tatsächlich Kenntnis hat, nicht hingegen solche, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsrätin Kenntnis haben könnte oder müsste.
iusNet GR 30.05.2024

Einleitung eines Strafverfahrens in Verletzung des Organisationsreglements

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Im Aussenverhältnis ist grundsätzlich das Vertretungsrecht gemäss Handelsregistereintrag massgeblich, ungeachtet etwaiger Beschränkungen aufgrund des Organisationsreglements. Die von zwei Zeichnungsberechtigten veranlasste Verfahrenseinleitung ist gültig, auch wenn das Organisationsreglement einen einstimmigen Verwaltungsratsbeschluss verlangt.
iusNet GR 30.05.2024

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft
Die rechtliche Qualifikation eines Vertrags ist dem Parteiwillen entzogen. Die für ein Immobilienprojekt getroffene Vereinbarung, welche auch eine Aufteilung der Nettomieterträge umfasst, stellt vorliegend entgegen den Parteien eine einfache Gesellschaft dar. Der von einem Beteiligten geltend gemachte Gewinnbeteiligungsanspruch ist gutzuheissen.
iusNet GR 30.05.2024

Sicherstellung der Parteientschädigung für fusionsgesetzliche Überprüfungsklage

Rechtsprechung
Fusionsgesetz
Blosse Bedenken, dass ein Aktionär eine ihm im Rahmen einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage auferlegte Parteientschädigung angesichts seines tiefen Einkommens und geringer flüssiger Mittel nicht begleichen könnte, genügen nicht, um eine Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung zu verlangen.
iusNet GR 30.05.2024

Liquidation einer Gesellschaft mangels Revisionsstelle trotz Opting-out

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Ein nicht innert der angesetzten Frist behobener Organisationsmangel hat trotz eines zwischenzeitlich beschlossenen Opting-out die Liquidation der Gesellschaft zur Folge, denn vor der Rechtsmittelinstanz gilt bei einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz.
iusNet GR 30.05.2024

Antragsfrist für Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Kommentierung
Rechnungslegung
Eine qualifizierte Minderheit einer AG kann eine Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard verlangen. Das Bundesgericht entschied kürzlich, dass der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahrs zu stellen ist. Die Kommentierung befasst sich mit diesem Bundesgerichtsentscheid und analysiert dessen Bedeutung für weitere Fragen, die sich im Rechnungslegungsrecht stellen.
Jan Heller
iusNet GR 30.05.2024

Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Gesetzgebung
Aktiengesellschaft (AG)
Am 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen verabschiedet. Wer als natürliche Person eine Gesellschaft direkt oder indirekt mit mindestens 25% des Kapitals oder der Stimmen kontrolliert, muss zwecks Geldwäschereibekämpfung in das vom Bundesamt für Justiz geführte, nicht öffentliche Transparenzregister eingetragen werden.
iusNet GR 30.05.2024

Unternehmensentlastungsgesetz

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht
Das Unternehmensentlastungsgesetz möchte administrative Belastungen und Regulierungskosten für Unternehmen abbauen. Es enthält Regulierungsgrundsätze und sieht ein Monitoring für die Belastung durch Regulierungskosten vor. Zudem werden die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung auf EasyGov ausgebaut. Das Gesetz tritt gestaffelt in Kraft.
iusNet GR 28.03.2024

Pressespiegel

Handelsregister
Eintragungsverfahren | Korrektur von Handelsregistereintragungen | Allgemeinverfügung | Verwaltungsgerichtliches Beschwerderecht
Identische Firmen im Handelsregister
Stiftung
Ehrenamtlichkeit | Internationale Stiftungstätigkeit | Stiftungsstandort Schweiz
Neuausrichtung der Steuerbefreiungspraxis im Kanton Zürich
Aktiengesellschaft (AG)
Nachhaltigkeitskritik | Instrumente und Mechanismen | Responsivität bei virtuellen Hauptversammlung
Die responsive Funktion der Hauptversammlung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Gläubigerinteressen | Marktaustritts- und Massesicherungspflichten | Eintritt der Insolvenzreife
Die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers in Krise und Insolvenz nach dem SanInsFoG

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