Aktueller Fachbeitrag

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII: Verantwortlichkeitsrecht im Wandel

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII: Verantwortlichkeitsrecht im Wandel

Das Europa Institut an der Universität Zürich führte Ende Januar 2024 das zwölfte Seminar zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht durch. Leitthema war das «Verantwortlichkeitsrecht im Wandel». Der Beitrag fasst die zentralen Thesen der sechs gehaltenen Referate zusammen und zeichnet die wesentlichen Schwerpunkte der Paneldiskussion nach.

Nadine Keller

Im Fokus

Verspätete Geltendmachung des Rechts auf Abschluss nach anerkanntem Rechnungslegungsstandard

Rechtsprechung

Rechnungslegung

4A_369/2023

Bundesgericht

Z1 2022 27

Obergericht ZG

Verspätete Geltendmachung des Rechts auf Abschluss nach anerkanntem Rechnungslegungsstandard

Eine Aktionärin mit einer Beteiligung von mindestens 20% des Aktienkapitals darf einen Abschluss nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard verlangen. Dieses Recht ist in der ersten Hälfte des betreffenden Geschäftsjahrs, also bis spätestens sechs Monate vor dem Stichtag der Jahresrechnung, auszuüben.

Haftung einer Gründerin aus Vertragsschluss im Namen der künftigen GmbH

Rechtsprechung

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

4A_377/2023

Bundesgericht

Haftung einer Gründerin aus Vertragsschluss im Namen der künftigen GmbH

Eine beteiligte Gesellschafterin haftet persönlich und solidarisch aus einem vor der Handelsregistereintragung mit der künftigen GmbH abgeschlossenen Vertrag, wenn die spätere Übernahme der Verpflichtungen durch die GmbH nicht nachgewiesen ist. Dass der Vertrag durch einen anderen Gründer unterzeichnet worden ist, steht der Haftung nicht entgegen.

Strittige Verkaufsoption für Namenaktien

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

4A_277/2023

Bundesgericht

Z1 2021 29

Obergericht ZG

Strittige Verkaufsoption für Namenaktien

Die in einem Aktienkaufvertrag enthaltene Pflicht der Käuferin, von der Verkäuferin zum gleichen Preis eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Aktien zu erwerben, stellt eine Verkaufsoption der Verkäuferin dar. Gestützt darauf darf die Verkäuferin von der Käuferin die Zahlung des Preises Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien verlangen.

Rechtsgültige Übertragung von Aktien mittels DocuSign?

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Z2 2023 67

Obergericht ZG

Rechtsgültige Übertragung von Aktien mittels DocuSign?

Gemäss dem Obergericht des Kantons Zug erfüllt eine mittels «DocuSign»-Unterschrift versehene Abtretungserklärung betreffend unverbriefte Aktien das gesetzliche Schriftformerfordernis von Art. 165 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 ff. OR nicht. Dementsprechend handelt es sich um eine formungültige Zession mit Nichtigkeitsfolge nach Art. 20 OR.

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

5A_357/2022

Bundesgericht

ZK1 2020 27

Kantonsgericht SZ

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Dass Eigentümer von baulich nicht realisierten Stockwerkeinheiten ihr Stimmrecht ausüben dürfen, obwohl sie sich nicht an den Gemeinschaftskosten beteiligen müssen, stellt keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Ein angefochtener Beschluss der Versammlung kann teilweise aufgehoben werden, sofern er sachlich teilbar ist.

Auskunftsrecht eines Kleinaktionärs hinsichtlich Dividendenausschüttung

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

4A_487/2023

Bundesgericht

Auskunftsrecht eines Kleinaktionärs hinsichtlich Dividendenausschüttung

Der Kleinaktionär hat darzulegen, weshalb die von ihm verlangten Informationen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsrechts für die Ausübung seiner Aktionärsrechte erforderlich sind. Die Unzufriedenheit über eine durch die Generalversammlung rechtsgültig beschlossene Dividende rechtfertigt den Auskunftsanspruch nicht.

Fahrzeugverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung?

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

4A_477/2023

Bundesgericht

Z1 2023 17

Obergericht ZG

Fahrzeugverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung?

Die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs gegen die Vertragspartei einer Aktiengesellschaft oder GmbH setzt den Nachweis eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Bei einer unterdurchschnittlichen Gewinnmarge sind repräsentative Belege zu den üblicherweise erzielten Gewinnmargen erforderlich.

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Kommentierung

Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.

Valentin Jentsch

Chantale Beck

Unternehmensentlastungsgesetz

Gesetzgebung

Gesellschaftsrecht

Unternehmensentlastungsgesetz

Das Unternehmensentlastungsgesetz möchte administrative Belastungen und Regulierungskosten für Unternehmen abbauen. Es enthält Regulierungsgrundsätze und sieht ein Monitoring für die Belastung durch Regulierungskosten vor. Zudem werden die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung auf EasyGov ausgebaut. Das Gesetz tritt gestaffelt in Kraft.

Wie hat sich der Alltag des Verwaltungsrats unter neuem Aktienrecht verändert?

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

Wie hat sich der Alltag des Verwaltungsrats unter neuem Aktienrecht verändert?

Mit dem revidierten Aktienrecht haben sich auch für den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft einige Veränderungen ergeben. Der Beitrag beleuchtet die Nutzung der neuen Möglichkeiten für die Sitzungsorganisation und Beschlussfassung, den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die angepassten Pflichten bei einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft.

Franz J. Kessler