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Gesellschaftsrecht > Stichwortverzeichnis > Ausschliesslichkeit der Firma

Ausschliesslichkeit der Firma

Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr bei identischen Bestandteilen

Rechtsprechung
Geschäftsfirmen

Zusammenfassung von BGer 4A_238/2023

Eine neu im Handelsregister eingetragene Firma einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft muss sich deutlich von den bisherigen Firmen dieser Rechtsformen unterscheiden. Die beiden Firmen «Nobilis Estate AG» und «NOBILIS Switzerland GmbH» unterscheiden sich nicht hinreichend deutlich. Der übereinstimmende Bestandteil «Nobilis» stellt das prägende Element dar. Die Zusätze «Estate» und «Switzerland» weisen lediglich auf den Tätigkeitsbereich sowie das Tätigkeitsgebiet hin.
iusNet GR 30.11.2023