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Gesellschaftsrecht > Stichwortverzeichnis > Einberufung Generalversammlung

Einberufung Generalversammlung

Gerichtliche Einberufung einer Generalversammlung bei unklarer Zuständigkeit

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_130/2023

Das Gericht hat ein formell korrektes Gesuch von Aktionärinnen um Einberufung einer Generalversammlung und Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands einzig abzulehnen, wenn ein Rechtsmissbrauch zu bejahen ist oder der zu traktandierende Gegenstand offensichtlich ausserhalb der Zuständigkeit der Generalversammlung liegt. Im Zweifelsfall ist das Gesuch gutzuheissen und die Gültigkeit der Beschlüsse anhand einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu überprüfen.
iusNet GR 30.11.2023