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Gesellschaftsrecht > Stichwortverzeichnis > Verletzte Meldepflicht

Verletzte Meldepflicht

Suspendierte Mitgliedschaftsrechte wegen versäumter Meldepflicht

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Zusammenfassung von BGer 4A_545/2022

Verlangen Gesellschafter, deren Mitgliedschaftsrechte wegen einer Verletzung der Meldepflicht betreffend die wirtschaftlich berechtigte Person ruhen (vgl. Art. 790a OR), die Einberufung einer Gesellschafterversammlung, muss die Gesellschaft bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufzeigen, dass die Voraussetzungen der Meldepflicht vorliegen und Letztere durch die Gesellschafter verletzt worden ist. Andernfalls ist die Gesellschaft gehalten, die geforderte Gesellschafterversammlung einzuberufen.
ius.Net GR 25.05.2023