Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung

Einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Ein Bauherr macht einen vertraglichen Anspruch auf Beteiligung an Nettomieterträgen gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Geschäftsführer geltend. Gemäss Bundesgericht liegt im konkreten Fall keine einfache Gesellschaft und demnach auch keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer vor.

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Kommentierung

Einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Valentin Jentsch

Chantale Beck

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

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Einfache Gesellschaft

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Die rechtliche Qualifikation eines Vertrags ist dem Parteiwillen entzogen. Die für ein Immobilienprojekt getroffene Vereinbarung, welche auch eine Aufteilung der Nettomieterträge umfasst, stellt vorliegend entgegen den Parteien eine einfache Gesellschaft dar. Der von einem Beteiligten geltend gemachte Gewinnbeteiligungsanspruch ist gutzuheissen.

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

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Einfache Gesellschaft

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Betrauen zwei Parteien für die Verlegung von je einer Leitung zusammen ein Ingenieurbüro mit der Planung sowie Bauleitung, um dadurch von Synergien zu profitieren, entsteht eine einfache Gesellschaft. Eine Schadenersatzklage aufgrund einer mangelhaften Planung einer der Leitungen ist von beiden Parteien gemeinsam geltend zu machen.

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

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Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

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Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft