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Verantwortlichkeitsklage

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII: Verantwortlichkeitsrecht im Wandel

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)
Ende Januar 2024 führte das Europa Institut an der Universität Zürich das zwölfte Seminar zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht unter dem Leitthema «Verantwortlichkeitsrecht im Wandel» durch. Die Referate widmeten sich der Verantwortlichkeit im Konzern, der Finanzierungsverantwortung von Grossaktionären, der Vergütung, dem Abgasskandal in Deutschland, der Prozessfinanzierung und steuerrechtlichen Aspekten. Der Beitrag zeichnet auch die wesentlichen Schwerpunkte der Paneldiskussion nach.
Nadine Keller
iusNet GR 28.03.2024

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_465/2022 und 4A_467/2022, Publikation vorgesehen

Um sich im Konkurs der Gesellschaft Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 260 SchKG abtreten zu lassen, genügt es, dass die Forderung der Gläubigerin provisorisch kolloziert ist. Die Abtretung erfolgt auflösend bedingt. Wird die Forderung rechtskräftig abgewiesen, hat die Gläubigerin einen Prozessgewinn vollumfänglich an die Konkursmasse herauszugeben. Zwischen einem Verantwortlichkeits- (Art. 754 f. OR) und einem Rückerstattungsanspruch (Art. 678 OR) besteht Anspruchskonkurrenz.
iusNet GR 27.07.2023

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_217/2021

Der Angestellte einer Finanzdienstleisterin täuschte fiktive Trades für Kunden vor. Auf dem erwarteten Umsatz zahlte die Finanzdienstleisterin eine ungerechtfertigte Kommissionsbeteiligung an den Angestellten. Die Finanzdienstleisterin verlangte von ihrem früheren Verwaltungsrat Schadenersatz, weil er den Angestellten zu wenig überwacht habe. Das Bundesgericht verneint eine Pflichtverletzung. Dementsprechend konnte offenbleiben, ob das Verhalten des Angestellten den Kausalzusammenhang unterbrach.
iusNet GR 27.07.2023

Gründungshaftung der Buchhalterin wegen unrichtiger Bilanz

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_494/2022, 4A_294/2020 sowie HOR.2012.28.28

Eine Gläubigerin machte einen Verantwortlichkeitsanspruch gegen ein Treuhandunternehmen aus Gründungshaftung geltend, weil das Treuhandunternehmen die Bewertung von Liegenschaften im Zwischenabschluss nicht korrekt vorgenommen hatte. Der Zwischenabschluss wurde für eine Kapitalerhöhung verwendet. Nachdem sich das Bundesgericht mehrfach mit der Sache befasst hatte, ergab sich eine Haftung des Verwaltungsrats, nicht jedoch eine Verantwortlichkeit des Treuhandunternehmens.
iusNet GR 30.03.2023

Unbezifferte Verantwortlichkeitsklage gegen Revisionsstelle

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_581/2021, Publikation vorgesehen

Wegen der zentralen Bedeutung der Bezifferung des Rechtsbegehrens muss eine Klägerin, welche die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, bereits in der Klageschrift entweder ihr Begehren beziffern oder aufzeigen, weshalb ihr dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen genügt nicht. Die Klägerin hat konkret darzulegen, aus welchen objektiven Gründen die Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist. Andernfalls ist auf die Klage nicht einzutreten.
iusNet GR 29.09.2022