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Vorsorgliche Massnahmen

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Kollektivgesellschaft (KlG)

Zusammenfassung von BGer 4A_442/2022

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde setzt somit einen irreversiblen rechtlichen Nachteil voraus. Bei vorsorglichen Massnahmen kann vor Bundesgericht einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.
iusNet GR 28.09.2023