Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Auf Antrag der Gesellschaft entscheidet das Gericht, ob Teile des Sonderuntersuchungsberichts wegen schutzwürdiger Interessen den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden dürfen. Dieses Bereinigungsverfahren ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Bei einer Beschwerde der Gesellschaft an das Bundesgericht ist die kantonale Vorinstanz Beschwerdegegnerin.

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Anträge wegen Organisationsmängeln sind gegen die Gesellschaft zu richten. Bei einem Vorgehen gegen das Verwaltungsratsmitglied kann bloss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen angenommen werden. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid setzt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Ein wirtschaftlicher Schaden genügt nicht.

Verantwortlichkeit für pflichtwidrige Ausschüttung

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Verantwortlichkeit für pflichtwidrige Ausschüttung

Versäumen die zuständigen Organe die Bildung von Rückstellungen, obwohl die Gesellschaft hohe Sanierungskosten zu befürchten hat, kann die vorgenommene Ausschüttung an die Aktionärin einen pflichtwidrig verursachten Gesellschaftsschaden darstellen, für welchen eine Verwaltungsrätin und als faktisches Organ der externe Buchhalter einzustehen haben.

Delegation der Geschäftsführung bei Aktiengesellschaften

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

Delegation der Geschäftsführung bei Aktiengesellschaften

Ohne Delegation bleibt jedes Verwaltungsratsmitglied für die gesamte Geschäftsführung einer Schweizer Aktiengesellschaft verantwortlich. Der Übertragung von Aufgaben an einzelne Mitglieder, Ausschüsse oder eine Geschäftsleitung kommt bloss haftungsbefreiende Wirkung zu, wenn verschiedene formelle und materielle Anforderungen erfüllt werden.

Harald Bärtschi

Bereinigung des Sonderuntersuchungsberichts

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Bereinigung des Sonderuntersuchungsberichts

Verletzt ein Sonderuntersuchungsbericht Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft, prüft das Gericht, ob die Textstellen für die Sonderuntersuchung relevant sind. Diesfalls nimmt das Gericht eine Interessenabwägung vor. Die Gesuchsteller sind am Bereinigungsverfahren nicht beteiligt, sondern können erst zum bereinigten Bericht Stellung nehmen.

Aktivlegitimation eines treuhänderischen Aktionärs

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Aktivlegitimation eines treuhänderischen Aktionärs

Ein Aktionär ist legitimiert zur Geltendmachung eines Verantwortlichkeitsanspruchs zwecks Ersetzung eines Gesellschaftsschadens. Bei einer treuhänderischen Gründung und Aktienzeichnung kommt die Aktionärseigenschaft dem Treuhänder zu. Im Bestreitungsfall hat der Kläger seine Aktivlegitimation wie andere strittige Tatsachen zu beweisen.