Zusammenfassung von BGer 4A_62/2024 und 4A_76/2024
Versäumen die zuständigen Organe die Bildung von Rückstellungen, obwohl die Gesellschaft hohe Sanierungskosten zu befürchten hat, kann die vorgenommene Ausschüttung an die Aktionärin einen pflichtwidrig verursachten Gesellschaftsschaden darstellen, für welchen eine Verwaltungsrätin und als faktisches Organ der externe Buchhalter einzustehen haben.
Das Europa Institut an der Universität Zürich führte Ende Januar 2024 das zwölfte Seminar zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht durch. Leitthema war das «Verantwortlichkeitsrecht im Wandel». Der Beitrag fasst die zentralen Thesen der sechs gehaltenen Referate zusammen und zeichnet die wesentlichen Schwerpunkte der Paneldiskussion nach.
Zusammenfassung von BGer 4A_465/2022 und 4A_467/2022, Publikation vorgesehen
Für die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs der Gesellschaft an eine Gläubigerin genügt die provisorische Kollokation einer Forderung. Wird die Forderung rechtskräftig abgewiesen, muss die Gläubigerin einen Prozessgewinn an die Konkursmasse herausgeben. Zwischen dem Verantwortlichkeits- und einem Rückerstattungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz.
Der Angestellte einer Finanzdienstleisterin täuschte fiktive Trades für Kunden vor, was zu ungerechtfertigten Kommissionszahlungen an den Angestellten führte. Die Finanzdienstleisterin verlangte von ihrem früheren Verwaltungsrat Schadenersatz, weil er den Angestellten zu wenig überwacht habe. Das Bundesgericht verneint eine Pflichtverletzung.
Zusammenfassung von BGer 4A_494/2022, 4A_294/2020 sowie HOR.2012.28.28
Eine Gläubigerin versuchte, ein Treuhandunternehmen aus Gründungshaftung zu belangen, weil dieses den Zwischenabschluss nicht korrekt erstellt hatte. Der Zwischenabschluss wurde für eine Kapitalerhöhung verwendet.
Zusammenfassung von BGer 4A_581/2021, Publikation vorgesehen
Beruft sich eine Klägerin, welche die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht, hat sie in der Klageschrift aufzuzeigen, dass die Bedingungen für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind. Ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen genügt nicht.