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Unbezifferte Verantwortlichkeitsklage gegen Revisionsstelle

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Unbezifferte Verantwortlichkeitsklage gegen Revisionsstelle

Beruft sich eine Klägerin, welche die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht, hat sie in der Klageschrift aufzuzeigen, dass die Bedingungen für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind. Ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen genügt nicht.
iusNet GR 29.09.2022

Keine erleichterte Fusion bei indirekten Beteiligungsverhältnissen

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Fusionsgesetz
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Keine erleichterte Fusion bei indirekten Beteiligungsverhältnissen

Eine erleichterte Fusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b FusG setzt voraus, dass der Rechtsträger, die natürliche Person oder die gesetzlich beziehungsweise vertraglich verbundene Personengruppe die (Stimmrechts-)Anteile der an der Fusion beteiligten Gesellschaften direkt besitzt. Daran fehlt es bei indirekten Beteiligungsverhältnissen.
iusNet GR 29.09.2022

Keine Haftung des Verwaltungsrats aufgrund verspäteter Überschuldungsanzeige

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Keine Haftung des Verwaltungsrats aufgrund verspäteter Überschuldungsanzeige

Eine Gläubigerin der Aktiengesellschaft erhob im Konkurs der Gesellschaft eine Verantwortlichkeitsklage gegen das geschäftsführende Verwaltungsratsmitglied auf Ersatz des Gesellschaftsschadens. Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, die Überschuldungsanzeige sei nicht rechtzeitig erfolgt. Das Bundesgericht lehnt die Haftung des Verwaltungsratsmitglieds ab.
iusNet GR 24.11.2022

Provisorische Behebung eines Organisationsmangels

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Provisorische Behebung eines Organisationsmangels

Es ist vertretbar, bei einem Organisationsmangel entgegen der Regelung des Aktionärbindungsvertrags und trotz angeblichen Fehlverhaltens das amtierende Verwaltungsratsmitglied für sechs Monate als Verwaltungsrat einzusetzen, um auf diese Weise eine Generalversammlung zwecks Neuwahl von Verwaltungsrat und Revisionsstelle durchführen zu können.
iusNet GR 24.11.2022

Kein Organisationsmangel mangels Pattsituation

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Gesellschaftsrecht

Kein Organisationsmangel mangels Pattsituation

Gehört einem Verwaltungsrat neben zwei zerstrittenen Brüdern noch ein drittes Mitglied an, besteht keine Pattsituation. Kann der Verwaltungsrat Entscheide über die Geschäftsführung treffen und Beschlüsse über die interne Leitung der Gesellschaft fassen, fehlt es mangels sonstiger Nachweise an einem Organisationsmangel.
iusNet GR 26.01.2023

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Eine Gesellschaft führte eine schriftliche Generalversammlung unter der COVID-19-Gesetzgebung durch und versandte hierzu an ihr Aktionariat Abstimmungsunterlagen. Eine Aktionärin wandte sich an den Verwaltungsrat und stellte Anträge. Der Verwaltungsrat brachte diese nicht zur Abstimmung. Dies erachtete das Bundesgericht als unzulässig.
iusNet GR 30.03.2023

Auflösung der Gesellschaft wegen fehlenden Vertreters mit Schweizer Wohnsitz

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Auflösung der Gesellschaft wegen fehlenden Vertreters mit Schweizer Wohnsitz

Fehlt einer Gesellschaft die vorgeschriebene Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz und wird dieser Organisationsmangel nicht fristgerecht behoben, kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.
ius.Net GR 25.05.2023

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Der Entscheid behandelt die Ausstandsgründe bei der Regressklage eines erfolgreich belangten Verwaltungsrats und bestätigt die im Verfahren auf den Gesamtschaden den einzelnen Beklagten von der Vorinstanz zugesprochenen individuellen Parteientschädigungen.
ius.Net GR 25.05.2023

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.
iusNet GR 27.07.2023

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