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Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Fusionsgesetz

Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Die spaltungsähnliche Ausgliederung des Generika- und Biosimilars-Geschäfts von Novartis erfolgt durch Ausschüttung von Aktien der entsprechenden Gesellschaft an die bisherigen Novartis-Aktionärinnen. Zur Gewährleistung der Steuerneutralität reduziert Novartis den Nennwert ihrer Aktien im Umfang des Aktienkapitals der ausgegliederten Gesellschaft.
Harald Bärtschi
iusNet GR 28.09.2023

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Rechnungslegung

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Zur Ausübung des Rechts auf Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht einer Schweizer Gesellschaft hat die Gläubigerin ihre Forderung und ein schutzwürdiges Interesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dass auf den Vertrag ausländisches Recht anwendbar ist, steht dem hiesigen Einsichtsanspruch vorliegend nicht entgegen.
iusNet GR 28.09.2023

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Kollektivgesellschaft (KlG)

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dessen Anfechtbarkeit ist eingeschränkt.
iusNet GR 28.09.2023

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt.
iusNet GR 28.09.2023

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Die Geltendmachung des Fortführungsschadens zufolge Konkursverschleppung erfordert gestützt auf ein Gutachten den Nachweis der Differenz zwischen dem Vermögensstand zu Liquidationswerten bei der tatsächlichen Konkurseröffnung und im früheren Zeitpunkt, in welchem der Konkurs bei pflichtgemässem Handeln hätte eröffnet werden müssen.
iusNet GR 28.09.2023

Aktienrechtsrevision aus handelsregisterrechtlicher Sicht

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)

Aktienrechtsrevision aus handelsregisterrechtlicher Sicht

Die Praxismitteilung EHRA 2/23 widmet sich vor dem Hintergrund der jüngsten Aktienrechtsrevision namentlich dem Zusammenspiel von bedingtem Kapital und dem Kapitalband, den formellen Anforderungen an Verwaltungsratssitzungen, dem Erfordernis der Prüfungsbestätigung bei einer Sanierungsfusion sowie ausgewählten Aspekten des GmbH-Rechts.
Harald Bärtschi
iusNet GR 27.07.2023

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Darf ein mit einem Vertragsschluss befasstes Verwaltungsratsmitglied nach Treu und Glauben auf eine einfache Gesellschaft seitens der Gegenpartei vertrauen, wird der Aktiengesellschaft dieses Vertrauen zugerechnet. Daraus kann sich eine solidarische Haftung der Vertreter der einfachen Gesellschaft gegenüber der Aktiengesellschaft ergeben.
iusNet GR 27.07.2023

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