Schulthess Logo

Gesellschaftsrecht > Globale Rechtsgebiete > Gesellschaftsrecht; a-040-05

Gesellschaftsrecht; a-040-05

Haftung einer Gründerin aus Vertragsschluss im Namen der künftigen GmbH

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Ist eine Ärztin an der Gründung einer GmbH beteiligt und wird vor der Handelsregistereintragung im Namen der künftigen GmbH ein Vertrag für die Übernahme einer Arztpraxis abgeschlossen, haftet die Ärztin persönlich und solidarisch, soweit die GmbH die Verpflichtungen aus dem Vertrag nach der Eintragung nicht zumindest durch konkludentes Verhalten übernimmt. Nicht entscheidend ist dabei, ob die Ärztin den Vertrag selbst mitunterzeichnet hat.
iusNet GR 28.03.2024

Strittige Verkaufsoption für Namenaktien

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_277/2023

Verpflichtet sich die Käuferin in einem Aktienkaufvertrag, innerhalb einer bestimmten Frist zum selben Preis zusätzliche Aktien von der Verkäuferin zu erwerben, wird der Verkäuferin eine Verkaufsoption eingeräumt. Gestützt darauf ist die Verkäuferin berechtigt, von der Käuferin die Zahlung des Preises Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien zu verlangen. Die Vorinstanz hat in der getroffenen Vereinbarung zu Unrecht lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung der Käuferin erkannt.
iusNet GR 28.03.2024

Unternehmensentlastungsgesetz

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Gestaffeltes Inkrafttreten

Mit dem neuen Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) sollen die administrativen Belastungen und Regulierungskosten für Unternehmen reduziert werden. Das Gesetz statuiert Regulierungsgrundsätze und verlangt ein Monitoring für die Belastung durch Regulierungskosten. Zudem sollen die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung auf EasyGov ausgebaut werden. Der Bundesrat hat das gestaffelte Inkrafttreten des neuen Erlasses beschlossen.
iusNet GR 28.03.2024

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII: Verantwortlichkeitsrecht im Wandel

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)
Ende Januar 2024 führte das Europa Institut an der Universität Zürich das zwölfte Seminar zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht unter dem Leitthema «Verantwortlichkeitsrecht im Wandel» durch. Die Referate widmeten sich der Verantwortlichkeit im Konzern, der Finanzierungsverantwortung von Grossaktionären, der Vergütung, dem Abgasskandal in Deutschland, der Prozessfinanzierung und steuerrechtlichen Aspekten. Der Beitrag zeichnet auch die wesentlichen Schwerpunkte der Paneldiskussion nach.
Nadine Keller
iusNet GR 28.03.2024

Rechtsgültige Übertragung von Aktien mittels DocuSign?

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von OGer ZG Z2 2023 67 vom 14. Dezember 2023

Eine mittels «DocuSign» unterzeichnete Abtretungserklärung für unverbriefte Aktien erfüllt gemäss dem Obergericht des Kantons Zug das gesetzliche Schriftformerfordernis von Art. 165 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 ff. OR nicht. Das gilt ebenfalls bei Verwendung eines «Tablet-Pen» auf einem Touchscreen-Bildschirm. Ohne Bewusstsein des Formmangels ist die Berufung auf die Nichtigkeitsfolge (Art. 20 OR) auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vertrag während längerer Zeit vorbehaltlos nachgelebt wird.
iusNet GR 28.03.2024

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Zusammenfassung von BGer 5A_357/2022, Publikation vorgesehen

Die Stockwerkeigentümerversammlung kann mit einfachem Mehr eine von der gesetzlich vorgesehenen Aufteilung nach Wertquoten abweichende Kostenverteilung beschliessen. Der Eigentümer einer baulich nicht realisierten Stockwerkeinheit behält sein Stimmrecht trotz Kostenbefreiung. Eine auf teilweise Aufhebung eines Beschlusses gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig, soweit der Beschluss sachlich teilbar ist. Die verletzte Einberufungsfrist bewirkt keine Nichtigkeit der gefällten Beschlüsse.
iusNet GR 28.03.2024

Seiten