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Gesellschaftsrecht; a-040-05

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Hinweis auf BGer 4A_179/2024

Anträge wegen Organisationsmängeln sind gegen die Gesellschaft zu richten. Bei einem Vorgehen gegen das Verwaltungsratsmitglied kann bloss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen angenommen werden. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid setzt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Ein wirtschaftlicher Schaden genügt nicht.
iusNet GR 28.11.2024

Bereinigungsverfahren bei Sonderuntersuchung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_527/2024

Auf Antrag der Gesellschaft entscheidet das Gericht, ob Teile des Sonderuntersuchungsberichts wegen schutzwürdiger Interessen den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden dürfen. Dieses Bereinigungsverfahren ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Bei einer Beschwerde der Gesellschaft an das Bundesgericht ist die kantonale Vorinstanz Beschwerdegegnerin.
iusNet GR 28.11.2024

7. Zürcher Stiftungsrechtstag

Veranstaltungen
Stiftung
Donnerstag, 30. Januar 2025 - 9:30 bis 17:30
Das Jahr 2024 begann mit gleich zwei Paukenschlägen: Der Kanton Zürich ändert seine Praxis zur Steuerbefreiung gemeinnütziger Stiftungen und das Parlament stimmt für die Annahme der Motion Burkart zur Liberalisierung der Schweizer Familienstiftung. Die Argumente waren in beiden Fällen ähnlich: Die Welt ändert sich rasant, es sind enorme Vermögen zu übergeben, und Stiftungen brauchen zeitgemässe Rahmenbedingungen, um in ihrem jeweiligen Zweckbereich Wirkung zu entfalten. Dazu gehört auch, Stiftungen trotz Starrheit weiterentwickeln und ihr Potenzial zur Geltung bringen zu können. Auf den Zeitgeist berufen sich ebenfalls die Macher des Schweizer Transparenzregisters – und stossen zugleich an die Rechte von Stiftungen und Beratenden, die damit in eine zeitgemässe Konkordanz gebracht werden müssen. Schliesslich ist die Diskussion um neue Eigentums- und Unternehmensformen in aller Munde. Zu kurz kommt bisher die Frage, welchen Beitrag die Stiftung für eine zeitgemässe Führung und Weitergabe von Unternehmen leisten kann. Der Hashtag #stiftungenzeitgemäss betitelt nicht nur den 7. Zürcher Stiftungsrechtstag, sondern sollte zugleich ein Leitstern für den Schweizer Stiftungssektor sein. Die Tagung richtet sich an Wissenschaft und Praxis, an Stifter*innen sowie Vertreter*innen von Stiftungen, Kanzleien, Banken, Treuhandgesellschaften, Aufsichtsbehörden, Politik und Wirtschaft. Sie möchte eine Plattform bieten, welche Wissenschaft und Praxis in einem zielgerichteten, aber auch visionären Dialog vereint.

Gesetzesrevisionen per 2025 im Gesellschaftsrecht

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse und Zivilprozessordnung

Am 1. Januar 2025 tritt die Vorlage zur Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse in Kraft. Die neuen Vorschriften wirken sich auch auf das Gesellschaftsrecht und die Handelsregisterverordnung aus. Ebenso weist die revidierte Zivilprozessordnung gewisse Berührungspunkte zum Gesellschaftsrecht auf. Der Beitrag fasst die anstehenden Änderungen zusammen.
iusNet GR 28.11.2024

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Zusammenfassung von BGer 4A_306/2024

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ausreichende Berechtigung an der Gesellschaft glaubhaft gemacht werden muss, um eine Handelsregistersperre verlangen zu können. Zweifel an der Gesellschafterstellung der Gesuchstellerin schliessen eine Handelsregistersperre – ungeachtet gewisser formaler Mängel der zugrunde liegenden Beschlüsse – aus.
iusNet GR 28.11.2024

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