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Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt.
iusNet GR 28.09.2023

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Kollektivgesellschaft (KlG)

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dessen Anfechtbarkeit ist eingeschränkt.
iusNet GR 28.09.2023

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Rechnungslegung

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Zur Ausübung des Rechts auf Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht einer Schweizer Gesellschaft hat die Gläubigerin ihre Forderung und ein schutzwürdiges Interesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dass auf den Vertrag ausländisches Recht anwendbar ist, steht dem hiesigen Einsichtsanspruch vorliegend nicht entgegen.
iusNet GR 28.09.2023

Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Fusionsgesetz

Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Die spaltungsähnliche Ausgliederung des Generika- und Biosimilars-Geschäfts von Novartis erfolgt durch Ausschüttung von Aktien der entsprechenden Gesellschaft an die bisherigen Novartis-Aktionärinnen. Zur Gewährleistung der Steuerneutralität reduziert Novartis den Nennwert ihrer Aktien im Umfang des Aktienkapitals der ausgegliederten Gesellschaft.
Harald Bärtschi
iusNet GR 28.09.2023

Governance von Genossenschaftsverbänden

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Genossenschaft

Governance von Genossenschaftsverbänden

Während die Corporate Governance bei Aktiengesellschaften seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird, findet die Governance von Grossgenossenschaften noch verhältnismässig wenig Beachtung. Ausgehend von der aktuellen Reorganisation der Migros vergleicht der Beitrag die Struktur und Organisation bedeutender Genossenschaften der Schweiz.
Harald Bärtschi
iusNet GR 28.09.2023

Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Das neue Gesetz über die Transparenz juristischer Personen verpflichtet juristische Personen des Schweizer Privatrechts und gewisse ausländische Rechtseinheiten zur Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen (ab einer 25%-Beteiligung) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches ein nicht öffentliches Register führt.
iusNet GR 30.11.2023

Haftung einer Geschäftsführerin für Sozialversicherungsbeiträge

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Haftung einer Geschäftsführerin für Sozialversicherungsbeiträge

Ist eine Geschäftsführerin einer GmbH nicht in der Lage, für die gehörige Erfüllung der AHV-Beitrags- und -Abrechnungspflicht durch die GmbH zu sorgen, darf sie ihr Amt nicht annehmen bzw. muss sie zurücktreten. Andernfalls wird sie für den von der Ausgleichskasse erlittenen Schaden infolge Grobfahrlässigkeit haftbar.
iusNet GR 30.11.2023

Mangelhafte Prüfung von Sacheinlagen durch Revisionsexperten

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Mangelhafte Prüfung von Sacheinlagen durch Revisionsexperten

Ein bei der Gesellschaftsgründung eingesetzter Revisionsexperte hat zu prüfen, ob die Sacheinlagen bilanzierungsfähig, frei übertragbar, frei verfügbar und verwertbar sind. Jede Prüfungshandlung ist zu dokumentieren. Schwerwiegende Pflichtverletzungen rechtfertigen auch ohne vorherige Androhung einen vorübergehenden Entzug der Zulassung.
iusNet GR 25.01.2024

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