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Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Fachbeitrag

Gesellschaftsrecht

Fusionsgesetz

Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Die spaltungsähnliche Ausgliederung des Generika- und Biosimilars-Geschäfts von Novartis erfolgt durch Ausschüttung von Aktien der entsprechenden Gesellschaft an die bisherigen Novartis-Aktionärinnen. Zur Gewährleistung der Steuerneutralität reduziert Novartis den Nennwert ihrer Aktien im Umfang des Aktienkapitals der ausgegliederten Gesellschaft.

Harald Bärtschi

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

Rechnungslegung

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Zur Ausübung des Rechts auf Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht einer Schweizer Gesellschaft hat die Gläubigerin ihre Forderung und ein schutzwürdiges Interesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dass auf den Vertrag ausländisches Recht anwendbar ist, steht dem hiesigen Einsichtsanspruch vorliegend nicht entgegen.

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

Kollektivgesellschaft (KlG)

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dessen Anfechtbarkeit ist eingeschränkt.

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt.

Erstreckung der Verlustverrechnung

Gesetzgebung

Gesellschaftsrecht

Erstreckung der Verlustverrechnung

Die Verlustverrechnungsperiode soll von sieben Jahren auf zehn Geschäftsjahre verlängert werden. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

Übernahme der Credit Suisse durch UBS

Fachbeitrag

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

Fusionsgesetz

Übernahme der Credit Suisse durch UBS

Die Übernahme der Credit Suisse durch UBS dominierte jüngst die Schlagzeilen. Der Beitrag beleuchtet die Transaktion aus fusionsrechtlicher Perspektive, erörtert die Abschreibung der AT1-Finanzinstrumente sowie die gewährte Liquiditätshilfe, stellt den Massnahmen das Rettungspaket der Finanzkrise von 2008 gegenüber und nimmt eine Würdigung vor.

Harald Bärtschi

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Kommentierung

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Eine Gesellschaft führte eine schriftliche Generalversammlung unter der COVID-19-Gesetzgebung durch und versandte hierzu an ihr Aktionariat Abstimmungsunterlagen. Eine Aktionärin wandte sich an den Verwaltungsrat und stellte Anträge, über die der Verwaltungsrat nicht abstimmen liess. Dies erachtete das Bundesgericht als unzulässig. Die Urteilsbesprechung behandelt das Antragsrecht im Rahmen schriftlicher Generalversammlungen.

Oliver Dreyer

Vernehmlassung zur Verhinderung missbräuchlicher Konkurse

Gesetzgebung

Gesellschaftsrecht

Handelsregister

Vernehmlassung zur Verhinderung missbräuchlicher Konkurse

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Anpassung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet. Die beiden Verordnungen sollen an das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses angepasst werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Mai 2023. Die Gesetzesänderungen und die Anpassungen der Verordnungen treten voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft.

Haftung aus Patronatserklärung für Vertragserfüllung

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

Haftung aus Patronatserklärung für Vertragserfüllung

Um die Obergesellschaft einer Vertragspartei aus dem Recht der einfachen Gesellschaft belangen zu können, muss eine über das übliche Mass im Konzern hinausgehende Verflechtung der Gruppengesellschaften nachgewiesen werden. Eine Vertrauenshaftung ist ausgeschlossen, wenn aus einer Patronatserklärung ein selbstständiges Forderungsrecht abgeleitet werden kann.

Pflichten des Verwaltungsrats in finanziellen Krisenlagen nach neuem Aktienrecht

Fachbeitrag

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft (AG)

Pflichten des Verwaltungsrats in finanziellen Krisenlagen nach neuem Aktienrecht

Das neue Aktienrecht verschärft die Pflichten des Verwaltungsrats bei drohender Zahlungsunfähigkeit, bei einem eingetretenen Kapitalverlust und bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung, v.a. auch was die Anmeldung des Konkurses (90 Tage-Frist) und die Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen betrifft (Ausdehnung auf Zinsforderungen).

Markus Vischer