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Gesellschaftsrecht; a-040-05

Governance von Genossenschaftsverbänden

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Genossenschaft

Unterschiedliche Strukturen im Vergleich

Während die Corporate Governance bei Aktiengesellschaften seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird, findet die Governance von Grossgenossenschaften noch verhältnismässig wenig Beachtung. Ausgehend von der aktuellen Reorganisation der Migros vergleicht der Beitrag die Struktur und Organisation bedeutender Genossenschaften der Schweiz.
Harald Bärtschi
iusNet GR 28.09.2023

Verzicht auf Einführung eines Schweizer Trustrechts

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Antrag auf Abschreibung der Motion

Nach durchgeführter Vernehmlassung über die Einführung eines Schweizer Trusts beantragt der Bundesrat gemäss Entscheid vom 15. September 2023 die Abschreibung der betreffenden Motion, weil er das Vorhaben derzeit für nicht mehrheitsfähig hält.
iusNet GR 28.09.2023

Quasi-Abspaltung mittels steuerneutraler Sachdividende

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Fusionsgesetz

Zur Ausgliederung von Sandoz durch Novartis

Die spaltungsähnliche Ausgliederung des Generika- und Biosimilars-Geschäfts von Novartis erfolgt durch Ausschüttung von Aktien der entsprechenden Gesellschaft an die bisherigen Novartis-Aktionärinnen. Zur Gewährleistung der Steuerneutralität reduziert Novartis den Nennwert ihrer Aktien im Umfang des Aktienkapitals der ausgegliederten Gesellschaft.
Harald Bärtschi
iusNet GR 28.09.2023

Einsichtnahme in Geschäfts- und Revisionsbericht durch Gläubiger

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Rechnungslegung

Zusammenfassung von BGer 4A_559/2022, Publikation vorgesehen

Zur Ausübung des Rechts auf Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht einer Schweizer Gesellschaft hat die Gläubigerin ihre Forderung und ein schutzwürdiges Interesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dass auf den Vertrag ausländisches Recht anwendbar ist, steht dem hiesigen Einsichtsanspruch vorliegend nicht entgegen.
iusNet GR 28.09.2023

Vorsorgliche Massnahmen bei zerstrittenen Kollektivgesellschaftern

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Kollektivgesellschaft (KlG)

Zusammenfassung von BGer 4A_442/2022

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dessen Anfechtbarkeit ist eingeschränkt.
iusNet GR 28.09.2023

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_416/2022

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt.
iusNet GR 28.09.2023

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_166/2022

Die Geltendmachung des Fortführungsschadens zufolge Konkursverschleppung erfordert gestützt auf ein Gutachten den Nachweis der Differenz zwischen dem Vermögensstand zu Liquidationswerten bei der tatsächlichen Konkurseröffnung und im früheren Zeitpunkt, in welchem der Konkurs bei pflichtgemässem Handeln hätte eröffnet werden müssen.
iusNet GR 28.09.2023

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