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Gesellschaftsrecht > Rechtsprechung

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Falls die Generalversammlung der Sonderuntersuchung zugestimmt hat, ist das Gericht grundsätzlich an den von der Versammlung genehmigten Prüfungsgegenstand gebunden. Somit darf das Gericht den Prüfungsgegenstand, wenn dieser das Erfordernis der Bestimmtheit und der Tatsachenbezogenheit erfüllt, weder einschränken noch erweitern.
iusNet GR 27.07.2023

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Für die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs der Gesellschaft an eine Gläubigerin genügt die provisorische Kollokation einer Forderung. Wird die Forderung rechtskräftig abgewiesen, muss die Gläubigerin einen Prozessgewinn an die Konkursmasse herausgeben. Zwischen dem Verantwortlichkeits- und einem Rückerstattungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz.
iusNet GR 27.07.2023

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.
iusNet GR 27.07.2023

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Der Angestellte einer Finanzdienstleisterin täuschte fiktive Trades für Kunden vor, was zu ungerechtfertigten Kommissionszahlungen an den Angestellten führte. Die Finanzdienstleisterin verlangte von ihrem früheren Verwaltungsrat Schadenersatz, weil er den Angestellten zu wenig überwacht habe. Das Bundesgericht verneint eine Pflichtverletzung.
iusNet GR 27.07.2023

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Der Entscheid behandelt die Ausstandsgründe bei der Regressklage eines erfolgreich belangten Verwaltungsrats und bestätigt die im Verfahren auf den Gesamtschaden den einzelnen Beklagten von der Vorinstanz zugesprochenen individuellen Parteientschädigungen.
ius.Net GR 25.05.2023

Suspendierte Mitgliedschaftsrechte wegen versäumter Meldepflicht

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Suspendierte Mitgliedschaftsrechte wegen versäumter Meldepflicht

Das Recht der Gesellschafter auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung kann nicht ausgeübt werden, wenn die Mitgliedschaftsrechte dieser Gesellschafter wegen eines Verstosses gegen die Meldepflichten ruhen. Die Gesellschaft muss indessen die Versammlung einberufen, wenn sie nicht aufzeigt, dass eine Verletzung der Meldepflichten vorliegt.
ius.Net GR 25.05.2023

Auflösung der Gesellschaft wegen fehlenden Vertreters mit Schweizer Wohnsitz

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Auflösung der Gesellschaft wegen fehlenden Vertreters mit Schweizer Wohnsitz

Fehlt einer Gesellschaft die vorgeschriebene Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz und wird dieser Organisationsmangel nicht fristgerecht behoben, kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.
ius.Net GR 25.05.2023

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Antragsrecht auch bei schriftlicher Generalversammlung nach COVID-19-Gesetzgebung

Eine Gesellschaft führte eine schriftliche Generalversammlung unter der COVID-19-Gesetzgebung durch und versandte hierzu an ihr Aktionariat Abstimmungsunterlagen. Eine Aktionärin wandte sich an den Verwaltungsrat und stellte Anträge. Der Verwaltungsrat brachte diese nicht zur Abstimmung. Dies erachtete das Bundesgericht als unzulässig.
iusNet GR 30.03.2023

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Ein Bauherr macht einen vertraglichen Anspruch auf Beteiligung an Nettomieterträgen gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Geschäftsführer geltend. Gemäss Bundesgericht liegt im konkreten Fall keine einfache Gesellschaft und demnach auch keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer vor.
iusNet GR 26.01.2023

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