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Umsetzung der Aktienrechtsrevision durch Handelsregisterämter

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

Umsetzung der Aktienrechtsrevision durch Handelsregisterämter

Die Praxismitteilung EHRA 1/23 behandelt unter dem revidierten Aktienrecht den maximalen Betrag bei Kapitalveränderungen, die Statutenbestimmung für Generalversammlungen im Ausland und für virtuelle Generalversammlungen, den Beleg bei schriftlichen Generalversammlungen sowie den Publikationstext bei Sacheinlagen mit einer weiteren Gegenleistung der Gesellschaft.

Harald Bärtschi

AG als Investitionsvehikel

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

AG als Investitionsvehikel

Taugt die Rechtsform der Aktiengesellschaft als Investitionsvehikel? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten bieten sich an und in welchen Konstellationen ist eine Unterstellungspflicht unter das Kollektivanlagengesetz (KAG) im Auge zu behalten? Der Beitrag zeigt insbesondere auf, wie eine Unterstellung unter das KAG vermieden werden kann.

Damian A. Fischer

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Erfolglose Regressklage des belangten Verwaltungsrats

Der Entscheid behandelt die Ausstandsgründe bei der Regressklage eines erfolgreich belangten Verwaltungsrats und bestätigt die im Verfahren auf den Gesamtschaden den einzelnen Beklagten von der Vorinstanz zugesprochenen individuellen Parteientschädigungen.

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Kommentierung

Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Valentin Jentsch

Chantale Beck

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Der Angestellte einer Finanzdienstleisterin täuschte fiktive Trades für Kunden vor, was zu ungerechtfertigten Kommissionszahlungen an den Angestellten führte. Die Finanzdienstleisterin verlangte von ihrem früheren Verwaltungsrat Schadenersatz, weil er den Angestellten zu wenig überwacht habe. Das Bundesgericht verneint eine Pflichtverletzung.

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Für die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs der Gesellschaft an eine Gläubigerin genügt die provisorische Kollokation einer Forderung. Wird die Forderung rechtskräftig abgewiesen, muss die Gläubigerin einen Prozessgewinn an die Konkursmasse herausgeben. Zwischen dem Verantwortlichkeits- und einem Rückerstattungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz.

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Falls die Generalversammlung der Sonderuntersuchung zugestimmt hat, ist das Gericht grundsätzlich an den von der Versammlung genehmigten Prüfungsgegenstand gebunden. Somit darf das Gericht den Prüfungsgegenstand, wenn dieser das Erfordernis der Bestimmtheit und der Tatsachenbezogenheit erfüllt, weder einschränken noch erweitern.

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Rechtsprechung

Aktiengesellschaft (AG)

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Darf ein mit einem Vertragsschluss befasstes Verwaltungsratsmitglied nach Treu und Glauben auf eine einfache Gesellschaft seitens der Gegenpartei vertrauen, wird der Aktiengesellschaft dieses Vertrauen zugerechnet. Daraus kann sich eine solidarische Haftung der Vertreter der einfachen Gesellschaft gegenüber der Aktiengesellschaft ergeben.

Aktienrechtsrevision aus handelsregisterrechtlicher Sicht

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

Aktienrechtsrevision aus handelsregisterrechtlicher Sicht

Die Praxismitteilung EHRA 2/23 widmet sich vor dem Hintergrund der jüngsten Aktienrechtsrevision namentlich dem Zusammenspiel von bedingtem Kapital und dem Kapitalband, den formellen Anforderungen an Verwaltungsratssitzungen, dem Erfordernis der Prüfungsbestätigung bei einer Sanierungsfusion sowie ausgewählten Aspekten des GmbH-Rechts.

Harald Bärtschi