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Gerichtliche Einberufung einer Generalversammlung bei unklarer Zuständigkeit

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Gerichtliche Einberufung einer Generalversammlung bei unklarer Zuständigkeit

Ein formell korrektes Gesuch von Aktionärinnen um Einberufung einer Generalversammlung und Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands ist vom Gericht lediglich abzulehnen, wenn ein Rechtsmissbrauch zu bejahen ist oder der zu traktandierende Gegenstand offensichtlich ausserhalb der Zuständigkeit der Generalversammlung liegt.
iusNet GR 30.11.2023

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Missbräuchliche Beschränkung von Minderheitsrechten

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt.
iusNet GR 28.09.2023

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Nachweis des Konkursverschleppungsschadens

Die Geltendmachung des Fortführungsschadens zufolge Konkursverschleppung erfordert gestützt auf ein Gutachten den Nachweis der Differenz zwischen dem Vermögensstand zu Liquidationswerten bei der tatsächlichen Konkurseröffnung und im früheren Zeitpunkt, in welchem der Konkurs bei pflichtgemässem Handeln hätte eröffnet werden müssen.
iusNet GR 28.09.2023

Aktienrechtsrevision aus handelsregisterrechtlicher Sicht

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)

Aktienrechtsrevision aus handelsregisterrechtlicher Sicht

Die Praxismitteilung EHRA 2/23 widmet sich vor dem Hintergrund der jüngsten Aktienrechtsrevision namentlich dem Zusammenspiel von bedingtem Kapital und dem Kapitalband, den formellen Anforderungen an Verwaltungsratssitzungen, dem Erfordernis der Prüfungsbestätigung bei einer Sanierungsfusion sowie ausgewählten Aspekten des GmbH-Rechts.
Harald Bärtschi
iusNet GR 27.07.2023

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zurechnung von Vertrauen bei Aktiengesellschaft

Darf ein mit einem Vertragsschluss befasstes Verwaltungsratsmitglied nach Treu und Glauben auf eine einfache Gesellschaft seitens der Gegenpartei vertrauen, wird der Aktiengesellschaft dieses Vertrauen zugerechnet. Daraus kann sich eine solidarische Haftung der Vertreter der einfachen Gesellschaft gegenüber der Aktiengesellschaft ergeben.
iusNet GR 27.07.2023

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Beschränkung des Umfangs der Sonderuntersuchung

Falls die Generalversammlung der Sonderuntersuchung zugestimmt hat, ist das Gericht grundsätzlich an den von der Versammlung genehmigten Prüfungsgegenstand gebunden. Somit darf das Gericht den Prüfungsgegenstand, wenn dieser das Erfordernis der Bestimmtheit und der Tatsachenbezogenheit erfüllt, weder einschränken noch erweitern.
iusNet GR 27.07.2023

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs

Für die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs der Gesellschaft an eine Gläubigerin genügt die provisorische Kollokation einer Forderung. Wird die Forderung rechtskräftig abgewiesen, muss die Gläubigerin einen Prozessgewinn an die Konkursmasse herausgeben. Zwischen dem Verantwortlichkeits- und einem Rückerstattungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz.
iusNet GR 27.07.2023

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Kommentierung
Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.
Valentin Jentsch
Chantale Beck
iusNet GR 27.07.2023

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Einberufungs- und Traktandierungsklagen

Bei der verlangten Einberufung einer Generalversammlung hat das Gericht bloss zu prüfen, ob der Gesuchsteller Aktionär mit der verlangten Mindestbeteiligung ist und vergeblich ein Einberufungsbegehren gestellt hat. Die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse ist im Rahmen einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu beurteilen.
iusNet GR 27.07.2023

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Keine Organhaftung mangels Pflichtverletzung

Der Angestellte einer Finanzdienstleisterin täuschte fiktive Trades für Kunden vor, was zu ungerechtfertigten Kommissionszahlungen an den Angestellten führte. Die Finanzdienstleisterin verlangte von ihrem früheren Verwaltungsrat Schadenersatz, weil er den Angestellten zu wenig überwacht habe. Das Bundesgericht verneint eine Pflichtverletzung.
iusNet GR 27.07.2023

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