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Aktueller Fachbeitrag

Erfahrungen zum revidierten Aktienrecht

Fachbeitrag
Handelsregister
Das Eidgenössische Handelsregisteramt widmet sich in der Praxismitteilung EHRA 1/24 nochmals diversen Fragen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision. Behandelt werden insbesondere der schriftliche Generalversammlungsbeschluss, die Erhöhung aus bedingtem Kapital mittels Verrechnung sowie die bei einem Kapitalband erforderlichen Angaben.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Im Fokus

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Versäumt der Verwaltungsrat trotz offensichtlicher Überschuldung die Benachrichtigung des Konkursgerichts, ist die Revisionsstelle dazu verpflichtet. Liegt keine Zwischenbilanz vor, braucht die Revisionsstelle eine solche nicht zu erstellen. Vielmehr kann ihre Überschuldungsanzeige gestützt auf die letzte Jahresrechnung erfolgen.
iusNet GR 26.09.2024

Kein Organisationsmangelverfahren gegen Verwaltungsrat

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Anträge wegen Organisationsmängeln sind gegen die Gesellschaft zu richten. Bei einem Vorgehen gegen das Verwaltungsratsmitglied kann bloss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen angenommen werden. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid setzt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Ein wirtschaftlicher Schaden genügt nicht.
iusNet GR 28.11.2024

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Das Bundesgericht lässt offen, ob bei einer Überschuldungsanzeige die Zwischenbilanz stets von einem Revisor zu prüfen ist. Jedoch sind für eine Konkurseröffnung objektive Unterlagen vorzuweisen, woraus sich die Überschuldung unzweifelhaft ergibt. Das blosse Beharren auf der Offensichtlichkeit der Überschuldung genügt nicht.
iusNet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Rechtsprechung
Handelsregister
Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
iusNet GR 26.09.2024

Aktienverkauf bei Pattsituation

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Bei einer Gesellschaft mit zwei je zu 50% beteiligten Aktionären kann eine Pattsituation durch ein Kaufs-/Verkaufsangebot des einen Aktionärs an den anderen Aktionär hinsichtlich der Hälfte der Aktien beseitigt werden. Die beiden ausstehenden Aktionärsdarlehen brauchen hierzu nicht berücksichtigt oder vorgängig zurückgezahlt zu werden.
iusNet GR 25.07.2024

Einberufung einer Generalversammlung durch faktisches Organ

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Eine Verwaltungsrätin kann nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht mehr gültig eine Generalversammlung einberufen. Dort gefällte Beschlüsse erweisen sich als nichtig. Hingegen läuft das Amt der Revisionsstelle auch bei verzögerter Durchführung der ordentlichen Generalversammlung bis zur Abnahme der Jahresrechnung durch die Generalversammlung.
iusNet GR 25.07.2024

Rechtsvertretung einer Gesellschaft nach Widerruf der Vollmacht

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Nach dem Widerruf der Vollmacht durch den neu gewählten Verwaltungsrat kann sich der frühere Rechtsvertreter der Gesellschaft nicht mehr darauf berufen, dass er von der abgewählten Verwaltungsrätin zur Vertretung ermächtigt worden sei. Die noch rechtshängige Anfechtung der Ab- bzw. Neuwahl des Verwaltungsrats ändert daran nichts.
iusNet GR 25.07.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Kommentierung
Handelsregister
Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.09.2024

Express-Fortbildung Gesellschaftsrecht

Veranstaltungen
Wir freuen uns, Sie zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über aktuelle Entwicklungen zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Diese Veranstaltungen richten sich primär an Anwältinnen und Anwälte, stehen aber auch allen anderen interessierten Personen offen.
20.11.2024

15e Journée romande du droit de la concurrence

Veranstaltungen
La prochaine Journée du droit de la concurrence, organisée conjointement par l’Association suisse du droit de la concurrence (ASAS), le Centre du droit de l’entreprise de l’Université de Lausanne (CEDIDAC) et le Centre Patronal aura lieu le mardi 12 novembre 2024 au Centre Patronal, à Paudex. Le comité d'organisation de l'ASAS, le CEDIDAC et le Centre Patronal, représentés par Pranvera Këllezi, Damiano Canapa et Olivier Rau, se réjouissent de vous retrouver nombreux à cette occasion.
12.11.2024

Pressespiegel

Gesellschaftsrecht
Rechtsvergleich | Westafrikanische Wirtschafts- und Rechtsunion | Wirtschaftsrecht in Westafrika
Business in Westafrika: Funktionsweisen des internationalen Wirtschaftsrechts in der UEMOA – ein Leitfaden für Praktiker
Gesellschaftsrecht
Konzept der wirtschaftlichen Einheit | Grundsatz wirtschaftlicher Unternehmenskontinuität | Reflexion verfassungsrechtlicher Grenzen
Unternehmensgerichtete Sanktionen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Erstattung von Zahlungen | Gebot der Kapitalerhaltung | Einlageforderung
Die Wiederauffüllung des Stammkapitals durch spätere Gewinne und Wiedereinzahlungen
Gesellschaftsrecht
Kollisionsrechtliche Anwendungsbefehle | Keck- und Kornhaas-Grundsätze | Sonderanknüpfungen
Gesellschaftsrechtliche Sonderanknüpfungen und Niederlassungsfreiheit

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