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Gesellschaftsrecht; a-040-05

Keine notwendige Streitgenossenschaft mangels Qualifikation als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft
Ein Bauherr macht einen vertraglichen Anspruch auf Beteiligung an Nettomieterträgen gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Geschäftsführer geltend. Gemäss Bundesgericht liegt im konkreten Fall keine einfache Gesellschaft und demnach auch keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer vor.
iusNet GR 26.01.2023

Faktenblätter zur Aktienrechtsrevision aus Sicht des Handelsregisterrechts

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)
Handelsregister
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Der Beitrag gibt einen Überblick über die zehn Faktenblätter des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister zum neuen Aktienrecht (vgl. REPRAX 4/2022, S. 151 ff.).
iusNet GR 26.01.2023

Kein Organisationsmangel mangels Pattsituation

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)
Gesellschaftsrecht

Zusammenfassung von BGer 4A_207/2022

Gehört einem Verwaltungsrat neben zwei zerstrittenen Brüdern noch ein drittes Mitglied an, besteht keine Pattsituation. Kann der Verwaltungsrat Entscheide über die Geschäftsführung treffen und Beschlüsse über die interne Leitung der Gesellschaft fassen, fehlt es mangels sonstiger Nachweise an einem Organisationsmangel.
iusNet GR 26.01.2023

Pflichten des Verwaltungsrats in finanziellen Krisenlagen nach neuem Aktienrecht

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)
Das neue Aktienrecht verschärft die Pflichten des Verwaltungsrats bei drohender Zahlungsunfähigkeit, bei einem eingetretenen Kapitalverlust und bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung, v.a. auch was die Anmeldung des Konkurses (90 Tage-Frist) und die Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen betrifft (Ausdehnung auf Zinsforderungen).
Markus Vischer
iusNet GR 26.01.2023

Handelsregistereintragungspflicht von Vereinen

Fachbeitrag
Handelsregister
Verein

EHRA Praxismitteilung 2/22 vom 22. Dezember 2022

Vereine mit grenzüberschreitendem Fundraising oder Mitteleinsatz haben zu prüfen, ob sie der neuen Eintragungspflicht unterstehen und ein Mitgliederverzeichnis führen müssen. Der Beitrag umschreibt die Vorschriften und behandelt die EHRA Praxismitteilung 2/22. Letztere enthält Erläuterungen und Vorlagen für Nichtunterstellungserklärungen.
Harald Bärtschi
iusNet GR 26.01.2023

Inkrafttreten des neuen Aktienrechts aus handelsregisterrechtlicher Perspektive

Fachbeitrag
Handelsregister
Der Beitrag gibt einen Überblick über die EHRA Praxismitteilung 3/22, worin unter anderem übergangsrechtliche Fragen zum Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision und der angepassten Handelsregisterverordnung beantwortet werden.
iusNet GR 26.01.2023

Haftung aus Patronatserklärung für Vertragserfüllung

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Zusammenfassung von BGer 4A_120/2022, Publikation vorgesehen

Um die Obergesellschaft einer Vertragspartei aus dem Recht der einfachen Gesellschaft belangen zu können, muss eine über das übliche Mass im Konzern hinausgehende Verflechtung der Gruppengesellschaften nachgewiesen werden. Eine Vertrauenshaftung ist ausgeschlossen, wenn aus einer Patronatserklärung ein selbstständiges Forderungsrecht abgeleitet werden kann.
iusNet GR 26.01.2023

Die Scheidung als Organisationsmangel und Auflösungsgrund einer Aktiengesellschaft nach Art. 731b OR

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können sich die Ehegatten regelmässig nicht über die Zukunft einer gemeinsamen AG einigen. Kann vor diesem Hinter-grund ein Gesuch beim zuständigen Gericht um Anordnung von Massnahmen nach Art. 731b OR sowie die Beantragung der Auflösung und Liquidation der AG eine effiziente und kostengünstige Lösung darstellen?
Nicolas Buob
iusNet GR 26.01.2023

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