Zur Ausübung des Rechts auf Einsicht in den Geschäfts- und Revisionsbericht einer Schweizer Gesellschaft hat die Gläubigerin den Bestand ihrer Forderung und ein schutzwürdiges Interesse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dass der zugrunde liegende Vertrag ausländisches Recht für anwendbar erklärt, steht der Geltendmachung des hiesigen Einsichtsanspruchs vorliegend nicht entgegen. Gerichtsstandsvereinbarungen sind in der Regel nach dem auf den Hauptvertrag anwendbaren Recht auszulegen.

Bei zwei stark zerstrittenen Kollektivgesellschaftern kann das Gericht einen der beiden Beteiligten zur Fortführung des Geschäfts ermächtigen. Ernennt das Gericht für die Dauer des Hauptverfahrens einen Treuhänder, um die ausstehendenden Abschlüsse zu besorgen, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde setzt somit einen irreversiblen rechtlichen Nachteil voraus. Bei vorsorglichen Massnahmen kann vor Bundesgericht einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

Der Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über eine Statutenänderung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschluss sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, offensichtlich die Interessen der Minderheit beeinträchtigt und ohne Grund Sonderinteressen der Mehrheit bevorzugt. Vorliegend wurde das statutarische Recht der Minderheitsaktionärin, vier Vertreter für den Verwaltungsrat zu ernennen, missbräuchlich auf einen einzigen Vertreter gekürzt.