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Einberufung einer Generalversammlung durch faktisches Organ

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Einberufung einer Generalversammlung durch faktisches Organ

Eine Verwaltungsrätin kann nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht mehr gültig eine Generalversammlung einberufen. Dort gefällte Beschlüsse erweisen sich als nichtig. Hingegen läuft das Amt der Revisionsstelle auch bei verzögerter Durchführung der ordentlichen Generalversammlung bis zur Abnahme der Jahresrechnung durch die Generalversammlung.
iusnet GR 25.07.2024

Aktienverkauf bei Pattsituation

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Aktienverkauf bei Pattsituation

Bei einer Gesellschaft mit zwei je zu 50% beteiligten Aktionären kann eine Pattsituation durch ein Kaufs-/Verkaufsangebot des einen Aktionärs an den anderen Aktionär hinsichtlich der Hälfte der Aktien beseitigt werden. Die beiden ausstehenden Aktionärsdarlehen brauchen hierzu nicht berücksichtigt oder vorgängig zurückgezahlt zu werden.
iusnet GR 25.07.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Rechtsprechung
Handelsregister

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
iusnet GR 26.09.2024

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Kommentierung
Handelsregister

Erfolglose Anfechtung einer identischen Firmeneintragung

Wird versehentlich eine identische Firma in das Handelsregister eingetragen, hat sich die bestehende Gesellschaft rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die Eintragung oder alternativ auf dem Zivilrechtsweg zu wehren. Die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und der zugrunde liegende kantonale Registereintrag sind nicht nichtig.
Harald Bärtschi
iusnet GR 26.09.2024

Erfahrungen zum revidierten Aktienrecht

Fachbeitrag
Handelsregister

Erfahrungen zum revidierten Aktienrecht

Das Eidgenössische Handelsregisteramt widmet sich in der Praxismitteilung EHRA 1/24 nochmals diversen Fragen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision. Behandelt werden insbesondere der schriftliche Generalversammlungsbeschluss, die Erhöhung aus bedingtem Kapital mittels Verrechnung sowie die bei einem Kapitalband erforderlichen Angaben.
Harald Bärtschi
iusnet GR 26.09.2024

Handelsregisterpraxis im Jahr 2023

Fachbeitrag
Handelsregister

Handelsregisterpraxis im Jahr 2023

Der Beitrag befasst sich mit dem reichhaltigen Überblick des Eidgenössischen Handelsregisteramts über interessante Fälle aus dem Jahr 2023, zum Teil mit der Aktienrechtsrevision zusammenhängend. Erörtert werden namentlich Fragen mit Bezug auf Aktiengesellschaften, GmbHs und Vereine sowie auf Umstrukturierungen.
Harald Bärtschi
iusnet GR 26.09.2024

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige

Das Bundesgericht lässt offen, ob bei einer Überschuldungsanzeige die Zwischenbilanz stets von einem Revisor zu prüfen ist. Jedoch sind für eine Konkurseröffnung objektive Unterlagen vorzuweisen, woraus sich die Überschuldung unzweifelhaft ergibt. Das blosse Beharren auf der Offensichtlichkeit der Überschuldung genügt nicht.
iusnet GR 26.09.2024

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Benachrichtigung des Konkursgerichts durch Revisionsstelle

Versäumt der Verwaltungsrat trotz offensichtlicher Überschuldung die Benachrichtigung des Konkursgerichts, ist die Revisionsstelle dazu verpflichtet. Liegt keine Zwischenbilanz vor, braucht die Revisionsstelle eine solche nicht zu erstellen. Vielmehr kann ihre Überschuldungsanzeige gestützt auf die letzte Jahresrechnung erfolgen.
iusnet GR 26.09.2024

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft

Gemeinsamer Leitungsbau als einfache Gesellschaft

Betrauen zwei Parteien für die Verlegung von je einer Leitung zusammen ein Ingenieurbüro mit der Planung sowie Bauleitung, um dadurch von Synergien zu profitieren, entsteht eine einfache Gesellschaft. Eine Schadenersatzklage aufgrund einer mangelhaften Planung einer der Leitungen ist von beiden Parteien gemeinsam geltend zu machen.
iusnet GR 28.11.2024

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Ablehnung einer Handelsregistersperre wegen unklarer Rechtsstellung

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ausreichende Berechtigung an der Gesellschaft glaubhaft gemacht werden muss, um eine Handelsregistersperre verlangen zu können. Zweifel an der Gesellschafterstellung der Gesuchstellerin schliessen eine Handelsregistersperre – ungeachtet gewisser formaler Mängel der zugrunde liegenden Beschlüsse – aus.
iusnet GR 28.11.2024

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