Gebührenpflicht bei persönlich veranlasster Löschung im Handelsregister

Rechtsprechung

Handelsregister

Gebührenpflicht bei persönlich veranlasster Löschung im Handelsregister

Veranlasst ein Zeichnungsberechtigter die Löschung seines Eintrags im Handelsregister, so hat er persönlich für die dabei anfallende Gebühr aufzukommen.

Revidierte Handelsregisterverordnung, ab 01.01.2023

Gesetzgebung

Handelsregister

Revidierte Handelsregisterverordnung, ab 01.01.2023

Inkrafttreten des neuen Aktienrechts aus handelsregisterrechtlicher Perspektive

Fachbeitrag

Handelsregister

Inkrafttreten des neuen Aktienrechts aus handelsregisterrechtlicher Perspektive

Der Beitrag gibt einen Überblick über die EHRA Praxismitteilung 3/22, worin unter anderem übergangsrechtliche Fragen zum Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision und der angepassten Handelsregisterverordnung beantwortet werden.

Stephanie Stohwasser

Handelsregistereintragungspflicht von Vereinen

Fachbeitrag

Handelsregister

Verein

Handelsregistereintragungspflicht von Vereinen

Vereine mit grenzüberschreitendem Fundraising oder Mitteleinsatz haben zu prüfen, ob sie der neuen Eintragungspflicht unterstehen und ein Mitgliederverzeichnis führen müssen. Der Beitrag umschreibt die Vorschriften und behandelt die EHRA Praxismitteilung 2/22. Letztere enthält Erläuterungen und Vorlagen für Nichtunterstellungserklärungen.

Harald Bärtschi

Faktenblätter zur Aktienrechtsrevision aus Sicht des Handelsregisterrechts

Fachbeitrag

Aktiengesellschaft (AG)

Handelsregister

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Faktenblätter zur Aktienrechtsrevision aus Sicht des Handelsregisterrechts

Der Beitrag gibt einen Überblick über die zehn Faktenblätter des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister zum neuen Aktienrecht (vgl. REPRAX 4/2022, S. 151 ff.).

Stephanie Stohwasser

Neue Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister

Gesetzgebung

Handelsregister

Neue Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wurde am 9. Dezember 2022 vom Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Optimierung und Vereinfachung der Prozesse des Handelsregisters beauftragt. Eine Vernehmlassungsvorlage sowie ein Bericht sollen bis Ende Juni 2024 vorliegen.

Vernehmlassung zur Verhinderung missbräuchlicher Konkurse

Gesetzgebung

Gesellschaftsrecht

Handelsregister

Vernehmlassung zur Verhinderung missbräuchlicher Konkurse

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Anpassung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet. Die beiden Verordnungen sollen an das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses angepasst werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Mai 2023. Die Gesetzesänderungen und die Anpassungen der Verordnungen treten voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft.

Löschung von fehlerhaften Handelsregistereinträgen

Rechtsprechung

Handelsregister

Löschung von fehlerhaften Handelsregistereinträgen

Inhaltlich unrichtige Einträge im Handelsregister sind zu korrigieren. Die Berichtigung wird in gleicher Weise wie der fehlerhafte Eintrag veröffentlicht. Demgegenüber ist es nicht möglich, den falschen Eintrag gänzlich zu löschen.

Kognition des Handelsregisteramts bei Eintragung einer kirchlichen Stiftung

Rechtsprechung

Handelsregister

Kognition des Handelsregisteramts bei Eintragung einer kirchlichen Stiftung

Die Anforderungen an die Aufsicht kirchlicher Stiftungen sind teilweise umstritten, namentlich was die verlangte Unabhängigkeit betrifft. Widerspricht die vorgesehene private Aufsicht nicht offensichtlich und unzweideutig den zwingenden Vorgaben, dürfen Handelsregisterbehörden die Eintragung nicht ablehnen.