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Unternehmensentlastungsgesetz

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Unternehmensentlastungsgesetz

Das Unternehmensentlastungsgesetz möchte administrative Belastungen und Regulierungskosten für Unternehmen abbauen. Es enthält Regulierungsgrundsätze und sieht ein Monitoring für die Belastung durch Regulierungskosten vor. Zudem werden die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung auf EasyGov ausgebaut. Das Gesetz tritt gestaffelt in Kraft.
iusNet GR 28.03.2024

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Dass Eigentümer von baulich nicht realisierten Stockwerkeinheiten ihr Stimmrecht ausüben dürfen, obwohl sie sich nicht an den Gemeinschaftskosten beteiligen müssen, stellt keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Ein angefochtener Beschluss der Versammlung kann teilweise aufgehoben werden, sofern er sachlich teilbar ist.
iusNet GR 28.03.2024

Auskunftsrecht eines Kleinaktionärs hinsichtlich Dividendenausschüttung

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Auskunftsrecht eines Kleinaktionärs hinsichtlich Dividendenausschüttung

Der Kleinaktionär hat darzulegen, weshalb die von ihm verlangten Informationen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsrechts für die Ausübung seiner Aktionärsrechte erforderlich sind. Die Unzufriedenheit über eine durch die Generalversammlung rechtsgültig beschlossene Dividende rechtfertigt den Auskunftsanspruch nicht.
iusNet GR 25.01.2024

Fahrzeugverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung?

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Fahrzeugverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung?

Die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs gegen die Vertragspartei einer Aktiengesellschaft oder GmbH setzt den Nachweis eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Bei einer unterdurchschnittlichen Gewinnmarge sind repräsentative Belege zu den üblicherweise erzielten Gewinnmargen erforderlich.
iusNet GR 25.01.2024

Aktienbuch und Anforderungen an Nachweis der Aktionärseigenschaft

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Aktienbuch und Anforderungen an Nachweis der Aktionärseigenschaft

Ein unvollständig ausgefülltes, weder datiertes noch unterzeichnetes Aktienbuch begründet keine Vermutung der Aktionärseigenschaft. Die Genehmigung der Übertragung vinkulierter Aktien lässt sich nicht aus der Unterschrift eines Verwaltungsrats ableiten, welche beim Indossament angebracht und mit dem Stempel einer Gruppengesellschaft versehen ist.
iusNet GR 25.01.2024

Mangelhafte Prüfung von Sacheinlagen durch Revisionsexperten

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht
Aktiengesellschaft (AG)

Mangelhafte Prüfung von Sacheinlagen durch Revisionsexperten

Ein bei der Gesellschaftsgründung eingesetzter Revisionsexperte hat zu prüfen, ob die Sacheinlagen bilanzierungsfähig, frei übertragbar, frei verfügbar und verwertbar sind. Jede Prüfungshandlung ist zu dokumentieren. Schwerwiegende Pflichtverletzungen rechtfertigen auch ohne vorherige Androhung einen vorübergehenden Entzug der Zulassung.
iusNet GR 25.01.2024

Haftung einer Geschäftsführerin für Sozialversicherungsbeiträge

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Haftung einer Geschäftsführerin für Sozialversicherungsbeiträge

Ist eine Geschäftsführerin einer GmbH nicht in der Lage, für die gehörige Erfüllung der AHV-Beitrags- und -Abrechnungspflicht durch die GmbH zu sorgen, darf sie ihr Amt nicht annehmen bzw. muss sie zurücktreten. Andernfalls wird sie für den von der Ausgleichskasse erlittenen Schaden infolge Grobfahrlässigkeit haftbar.
iusNet GR 30.11.2023

Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Das neue Gesetz über die Transparenz juristischer Personen verpflichtet juristische Personen des Schweizer Privatrechts und gewisse ausländische Rechtseinheiten zur Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen (ab einer 25%-Beteiligung) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches ein nicht öffentliches Register führt.
iusNet GR 30.11.2023

Governance von Genossenschaftsverbänden

Fachbeitrag
Gesellschaftsrecht
Genossenschaft

Governance von Genossenschaftsverbänden

Während die Corporate Governance bei Aktiengesellschaften seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird, findet die Governance von Grossgenossenschaften noch verhältnismässig wenig Beachtung. Ausgehend von der aktuellen Reorganisation der Migros vergleicht der Beitrag die Struktur und Organisation bedeutender Genossenschaften der Schweiz.
Harald Bärtschi
iusNet GR 28.09.2023

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