Klimaklagen gegen Rohstoffunternehmen: Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsfragen
Dieser Fachbeitrag thematisiert aktuelle Entwicklungen und Zukunftsfragen rund um Klimaklagen gegen Rohstoffunternehmen. Im Beitrag werden laufende Musterverfahren, mögliche Vor- und Nachteile, ausgewählte Rechtsfragen und bessere Alternativen privatrechtlicher Klimaklagen behandelt. Die Ausführungen werden durch eine Konklusion in Thesenform abgerundet.
Neue Gesetzesvorlage in Ausarbeitung für Register zur Identifikation wirtschaftlich Berechtigter
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde im Oktober 2022 mit der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen beauftragt. Vorgesehen ist ein zentrales, nicht öffentlich zugängliches Register zur Identifikation wirtschaftlich Berechtigter. Die Gesetzesvorlage soll bis im zweiten Quartal 2023 erstellt werden.
Das Kapitalband: Grundprinzipien und Verhältnis zum bedingten Kapital
Das Kapitalband stellt einen bedeutenden Teil der Aktienrechtsrevision dar. Der Beitrag erörtert dessen Mechanismus und gewisse praktische Fragen. Untersucht werden auch das bedingte Kapital innerhalb und ausserhalb des Kapitalbands sowie der Ablauf der Dauer des Kapitalbands nach einer Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital.
Konfliktmineralien und Kinderarbeit: Handlungsbedarf für KMU
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Transparenzvorschriften im Rohstoffbereich sind zumindest im Moment noch auf grössere Unternehmen ausgerichtet. Demgegenüber besteht auch für kleinere Unternehmen ein Risiko, dass die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten bezüglich Konfliktmineralien und Kinderarbeit auf sie anwendbar sind.
Keine erleichterte Fusion bei indirekten Beteiligungsverhältnissen
Eine erleichterte Fusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b FusG setzt voraus, dass der Rechtsträger, die natürliche Person oder die gesetzlich beziehungsweise vertraglich verbundene Personengruppe die (Stimmrechts-)Anteile der an der Fusion beteiligten Gesellschaften direkt besitzt. Daran fehlt es bei indirekten Beteiligungsverhältnissen.
Keine erleichterte Fusion bei indirekten Beteiligungsverhältnissen
Eine erleichterte Fusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b FusG setzt voraus, dass der Rechtsträger, die natürliche Person oder die gesetzlich beziehungsweise vertraglich verbundene Personengruppe die (Stimmrechts-)Anteile der an der Fusion beteiligten Gesellschaften direkt besitzt. Daran fehlt es bei indirekten Beteiligungsverhältnissen.
Unbezifferte Verantwortlichkeitsklage gegen Revisionsstelle
Beruft sich eine Klägerin, welche die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht, hat sie in der Klageschrift aufzuzeigen, dass die Bedingungen für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind. Ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen genügt nicht.
Gebührenpflicht bei persönlich veranlasster Löschung im Handelsregister
Veranlasst ein Zeichnungsberechtigter die Löschung seines Eintrags im Handelsregister, so hat er persönlich für die dabei anfallende Gebühr aufzukommen.