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Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Gesetzgebung
Aktiengesellschaft (AG)
Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Verabschiedung der bundesrätlichen Botschaft

Am 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen verabschiedet. Wer als natürliche Person eine Gesellschaft direkt oder indirekt mit mindestens 25% des Kapitals oder der Stimmen kontrolliert, muss zwecks Geldwäschereibekämpfung in das vom Bundesamt für Justiz geführte, nicht öffentliche Transparenzregister eingetragen werden.
iusNet GR 30.05.2024

Bedeutung der Organpflichten beim Aktienkauf

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Bedeutung der Organpflichten beim Aktienkauf

Zusammenfassung von BGer 4A_211/2023

Gibt der Verkäufer von Aktien gewisse Zusicherungen hinsichtlich der Jahresabschlüsse ab, dürfen der Käuferin mangels gegenteiliger Vereinbarung bloss Umstände entgegenhalten werden, von denen sie tatsächlich Kenntnis hat, nicht hingegen solche, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsrätin Kenntnis haben könnte oder müsste.
iusNet GR 30.05.2024

Einleitung eines Strafverfahrens in Verletzung des Organisationsreglements

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Einleitung eines Strafverfahrens in Verletzung des Organisationsreglements

Zusammenfassung von BGer 7B_50/2024

Im Aussenverhältnis ist grundsätzlich das Vertretungsrecht gemäss Handelsregistereintrag massgeblich, ungeachtet etwaiger Beschränkungen aufgrund des Organisationsreglements. Die von zwei Zeichnungsberechtigten veranlasste Verfahrenseinleitung ist gültig, auch wenn das Organisationsreglement einen einstimmigen Verwaltungsratsbeschluss verlangt.
iusNet GR 30.05.2024

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Rechtsprechung
Einfache Gesellschaft

Kooperation bei Immobilienprojekt als einfache Gesellschaft

Zusammenfassung von BGer 4A_371/2023

Die rechtliche Qualifikation eines Vertrags ist dem Parteiwillen entzogen. Die für ein Immobilienprojekt getroffene Vereinbarung, welche auch eine Aufteilung der Nettomieterträge umfasst, stellt vorliegend entgegen den Parteien eine einfache Gesellschaft dar. Der von einem Beteiligten geltend gemachte Gewinnbeteiligungsanspruch ist gutzuheissen.
iusNet GR 30.05.2024

Sicherstellung der Parteientschädigung für fusionsgesetzliche Überprüfungsklage

Rechtsprechung
Fusionsgesetz

Sicherstellung der Parteientschädigung für fusionsgesetzliche Überprüfungsklage

Zusammenfassung von BGer 4A_67/2024

Blosse Bedenken, dass ein Aktionär eine ihm im Rahmen einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage auferlegte Parteientschädigung angesichts seines tiefen Einkommens und geringer flüssiger Mittel nicht begleichen könnte, genügen nicht, um eine Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung zu verlangen.
iusNet GR 30.05.2024

Liquidation einer Gesellschaft mangels Revisionsstelle trotz Opting-out

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Liquidation einer Gesellschaft mangels Revisionsstelle trotz Opting-out

Zusammenfassung von OGer BE ZK 23 358 vom 9. Januar 2024

Ein nicht innert der angesetzten Frist behobener Organisationsmangel hat trotz eines zwischenzeitlich beschlossenen Opting-out die Liquidation der Gesellschaft zur Folge, denn vor der Rechtsmittelinstanz gilt bei einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz.
iusNet GR 30.05.2024

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