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Haftung einer Geschäftsführerin für Sozialversicherungsbeiträge

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Zusammenfassung von BGer 9C_95/2023

Ist eine Geschäftsführerin einer GmbH nicht in der Lage, für die gehörige Erfüllung der AHV-Beitrags- und -Abrechnungspflicht durch die GmbH zu sorgen, darf sie ihr Amt nicht annehmen bzw. muss sie zurücktreten. Andernfalls wird sie für den von der Ausgleichskasse erlittenen Schaden infolge Grobfahrlässigkeit haftbar.
iusNet GR 30.11.2023

Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr bei identischen Bestandteilen

Rechtsprechung
Geschäftsfirmen

Zusammenfassung von BGer 4A_238/2023

Die Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften müssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Stimmt das prägende Element zweier Firmen überein, ist eine Verwechslungsgefahr zu bejahen, ungeachtet unterschiedlicher Zusätze, welche auf den Tätigkeitsbereich sowie das Tätigkeitsgebiet hinweisen.
iusNet GR 30.11.2023

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Sonderuntersuchung

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_84/2023

Veräussert eine Gesellschaft wesentliche Aktiven an ein anderes Unternehmen, an welchem das einzige Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, und wird der mittels Verrechnung geleistete Preis nicht durch eine vollwertige Fairness Opinion bestätigt, erscheint angesichts des Interessenkonflikts eine schädliche Treuepflichtverletzung als glaubhaft.
iusNet GR 30.11.2023

Gerichtliche Einberufung einer Generalversammlung bei unklarer Zuständigkeit

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_130/2023

Ein formell korrektes Gesuch von Aktionärinnen um Einberufung einer Generalversammlung und Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands ist vom Gericht lediglich abzulehnen, wenn ein Rechtsmissbrauch zu bejahen ist oder der zu traktandierende Gegenstand offensichtlich ausserhalb der Zuständigkeit der Generalversammlung liegt.
iusNet GR 30.11.2023

Kognition des Handelsregisteramts bei Eintragung einer kirchlichen Stiftung

Rechtsprechung
Handelsregister

Zusammenfassung von BGer 5A_368/2022 und 5A_367/2022

Die Anforderungen an die Aufsicht kirchlicher Stiftungen sind teilweise umstritten, namentlich was die verlangte Unabhängigkeit betrifft. Widerspricht die vorgesehene private Aufsicht nicht offensichtlich und unzweideutig den zwingenden Vorgaben, dürfen Handelsregisterbehörden die Eintragung nicht ablehnen.
iusNet GR 30.11.2023

Gesetz über die Transparenz juristischer Personen

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens

Das neue Gesetz über die Transparenz juristischer Personen verpflichtet juristische Personen des Schweizer Privatrechts und gewisse ausländische Rechtseinheiten zur Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen (ab einer 25%-Beteiligung) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches ein nicht öffentliches Register führt.
iusNet GR 30.11.2023

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