Schulthess Logo

Haftung einer Gründerin aus Vertragsschluss im Namen der künftigen GmbH

Rechtsprechung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Eine beteiligte Gesellschafterin haftet persönlich und solidarisch aus einem vor der Handelsregistereintragung mit der künftigen GmbH abgeschlossenen Vertrag, wenn die spätere Übernahme der Verpflichtungen durch die GmbH nicht nachgewiesen ist. Dass der Vertrag durch einen anderen Gründer unterzeichnet worden ist, steht der Haftung nicht entgegen.
iusNet GR 28.03.2024

Strittige Verkaufsoption für Namenaktien

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von BGer 4A_277/2023

Die in einem Aktienkaufvertrag enthaltene Pflicht der Käuferin, von der Verkäuferin zum gleichen Preis eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Aktien zu erwerben, stellt eine Verkaufsoption der Verkäuferin dar. Gestützt darauf darf die Verkäuferin von der Käuferin die Zahlung des Preises Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien verlangen.
iusNet GR 28.03.2024

Unternehmensentlastungsgesetz

Gesetzgebung
Gesellschaftsrecht

Gestaffeltes Inkrafttreten

Das Unternehmensentlastungsgesetz möchte administrative Belastungen und Regulierungskosten für Unternehmen abbauen. Es enthält Regulierungsgrundsätze und sieht ein Monitoring für die Belastung durch Regulierungskosten vor. Zudem werden die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung auf EasyGov ausgebaut. Das Gesetz tritt gestaffelt in Kraft.
iusNet GR 28.03.2024

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII: Verantwortlichkeitsrecht im Wandel

Fachbeitrag
Aktiengesellschaft (AG)
Das Europa Institut an der Universität Zürich führte Ende Januar 2024 das zwölfte Seminar zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht durch. Leitthema war das «Verantwortlichkeitsrecht im Wandel». Der Beitrag fasst die zentralen Thesen der sechs gehaltenen Referate zusammen und zeichnet die wesentlichen Schwerpunkte der Paneldiskussion nach.
Nadine Keller
iusNet GR 28.03.2024

Rechtsgültige Übertragung von Aktien mittels DocuSign?

Rechtsprechung
Aktiengesellschaft (AG)

Zusammenfassung von OGer ZG Z2 2023 67 vom 14. Dezember 2023

Gemäss dem Obergericht des Kantons Zug erfüllt eine mittels «DocuSign»-Unterschrift versehene Abtretungserklärung betreffend unverbriefte Aktien das gesetzliche Schriftformerfordernis von Art. 165 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 ff. OR nicht. Dementsprechend handelt es sich um eine formungültige Zession mit Nichtigkeitsfolge nach Art. 20 OR.
iusNet GR 28.03.2024

Angefochtene Kostenverteilung beim Stockwerkeigentum

Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht

Zusammenfassung von BGer 5A_357/2022, Publikation vorgesehen

Dass Eigentümer von baulich nicht realisierten Stockwerkeinheiten ihr Stimmrecht ausüben dürfen, obwohl sie sich nicht an den Gemeinschaftskosten beteiligen müssen, stellt keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Ein angefochtener Beschluss der Versammlung kann teilweise aufgehoben werden, sofern er sachlich teilbar ist.
iusNet GR 28.03.2024

Seiten